Am 26. September 2021 findet die Wahl zum Deutschen Bundestag statt. Wer noch nicht 18 Jahre alt ist, kann daran nicht teilnehmen. Doch möglicherweise darf er seine Stimme bei der „Juniorwahl 2021“ abgeben. „Denn mit dem Schulprojekt Juniorwahl erhalten Schulen die Möglichkeit, parallel zur Bundestagswahl demokratische Wahlen für ihre Schülerinnen und Schüler zu organisieren“, berichtet […]
Die lippische Wirtschaft unterstützt weltweit die Einhaltung der Menschenrechte und ist bereit, sich dafür noch stärker zu engagieren. Das geplante Lieferkettengesetz der Bundesregierung lehnen die Unternehmen dagegen ab. Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold (IHK Lippe) verabschiedete dazu jetzt mit breiter Mehrheit ein Positionspapier. Darin kritisiert die Wirtschaft vor allem die hohen […]
Der SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Berghahn mahnt an, die Interessen der Bürger vor Ort zu berücksichtigen. Das NRW-Verkehrsministerium will in diesem Jahr insbesondere die Planungen für den Ausbau von Bundesstraßen und Ortsumgehungen in den Fokus nehmen. „Dazu zählen auch mehrere Projekte in Lippe“, berichtet der SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Berghahn, der Mitglied des Verkehrsausschusses ist. Das Arbeitsprogramm […]
Heimischer Abgeordneter Jürgen Berghahn als Antragsteller vor Ort in Münster dabei: „Nun muss der Verfassungsgerichtshof entscheiden“. Vor dem NRW-Verfassungsgericht findet am heutigen Dienstag ein Verfahren zur Klage von SPD und Grünen gegen die Landesregierung statt, die dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) ‚Kindesmissbrauch’ zahlreiche Akten vorenthält. Jürgen Berghahn, SPD-Landtagsabgeordneter aus Lippe, nimmt an der mündlichen Verhandlung […]
„Wenn nicht jetzt, wann dann?“ fragt Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge mit Blick auf die am Mittwoch in Berlin beschlossene Verlängerung und Verbesserung des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“. „Ich unterstützte die erweiterten Finanzhilfen aus vollem Herzen. Wir müssen und wollen um jeden Ausbildungsplatz kämpfen. Damit schaffen wir Perspektiven für die jungen Menschen und tragen zugleich zur Sicherung neuer […]
Am kommenden Samstag, den 27. März von 20.30 bis 21.30 Uhr findet die Earth Hour statt! Tausende Städte und Millionen Menschen auf der ganzen Welt setzen an diesem Tag ein Zeichen, indem sie für eine Stunde die Lichter ausschalten und sie somit zu der wohl größten Klima- und Umweltschutzaktion der Welt machen. Bei der ursprünglich […]
Auch der Zeitpunkt der Vorstellung des neuen Auftritts der Kreisverwaltung sorgt für Kritik Das neu vorgestellte Corporate Design der Kreisverwaltung stößt bei den Kreistagsfraktionen von CDU, FDP und Freie Wähler/Aufbruch C auf Verwunderung. Sowohl das neue Logo wie der Zeitpunkt der Präsentation werfen für die drei Fraktionen Fragen auf, welche sie in einer gemeinsamen […]
Was läuft gut und was läuft schlecht? Wo gibt es noch Verbesserungsansätze in Lippe wie auch in Berlin? Was beschäftigt Sie aktuell? Die lippische Bundestagsabgeordnete sucht den Online-Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Lippe und bietet dazu einen Bürgerstammtisch am Donnerstag, 25. März 2021 von 19:00 bis 20:00 Uhr an. „Informationen aus erster […]
Kerstin Vieregge soll ihr Bundestagsmandat auch in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen und wird bei der Wahl des deutschen Bundestages im September erneut für die CDU Lippe kandidieren. So entschieden es die lippischen Christdemokraten am Samstag in ihrer Versammlung in der PHOENIX Contact-Arena. „Ich freue mich sehr über das Vertrauen der CDU-Mitglieder und bin enorm dankbar […]
„Haushalt 2021 schafft einen guten Rahmen für die Weiterentwicklung Blombergs!“ Mit diesem Satz begann der SPD-Fraktionsvorsitzende Günther Borchard seine Haushaltsrede und fuhr fort: „Seit der letzten Verabschiedung eines städtischen Haushaltsplans im Dezember 2019 sind ziemlich genau 15 Monate vergangen. Seither ist etwas Einschneidendes passiert. Ein Virus nimmt entscheidenden Einfluss auf das wirtschaftliche Geschehen, aber noch […]
