Politik

Die regierungstragenden Fraktionen im NRW-Landtag von CDU und FDP haben für die Kommunalwahl im nächsten Jahr weitreichende Änderungen verabschiedet. So soll bei den Wahlen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte keine Stichwahl mehr stattfinden. Es soll nach Vorstellung von CDU und FDP ein Wahlgang mit einer einfachen Mehrheit für den oder die Gewählte […]

„Die Gedanken des NRW-Wirtschaftsministers unterstütze ich sehr“, sagt CDU-Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge und bezieht sich dabei auf den in der vergangenen Woche geänderten Landesentwicklungsplan, den Wirtschaftsminister Dr. Andreas Pinkwart im Landtag vorstellte. Konkret begrüßt Vieregge vor allem die Einhaltung von 1.500 Metern Abstand zwischen Windenergieanlage und Wohngebieten: „Mir ist bewusst, dass es in einem Bundesland mit […]

Mit dem Motto „Gesundheit will gut versorgt sein“ lädt die CDU-Kreistagsfraktion interessierte Lipperinnen und Lipper für Donnerstag, den 25. Juli 2019, 16:30 Uhr ins Jowat-Haus der Technik, Ernst-Hilker-Str. 9-13 in Detmold ein. „Die medizinische Versorgung der Menschen in Lippe ist ein zentrales Zukunftsthema“, sagt Fraktionschef Andreas Kasper. Die medizinische Fakultät in Bielefeld und das einzurichtende […]

Das Landgericht in Detmold hat im Fall Lügde eine Bewährungsstrafe verhängt. Der heimische CDU-Wahlkreisabgeordnete Christian Haase MdB erklärt dazu: „Ich finde das Urteil zu milde. Auch wenn ich dieses juristisch so akzeptiere, sagt mir mein Bauchgefühl, dass hier ein falsches Signal gesendet wird. Es kann nicht sein, dass jemand der zu Kindesmissbrauch animiert und dabei […]

Im Düsseldorfer Landtag hat die parlamentarische Sommerpause begonnen. Die lippischen Landtagsabgeordneten Dr. Dennis Maelzer, Jürgen Berghahn und Ellen Stock nutzen die sitzungsfreie Zeit, für ihre Wahlkreisarbeit.   Der Detmolder Dennis Maelzer hat eine Kita-Tour geplant. Als Familienpolitischer Sprecher seiner Fraktion wird er mehrere Kindertagesstätten, unter anderem in Horn-Bad Meinberg und Augustdorf, besuchen. Die schwarz-gelbe Koalition […]

Der Wolf ist zurück in Deutschland. Seit dem Jahr 2000 ist die Population auf nunmehr 60 Rudel und 600 Tiere angewachsen. Tendenz steigend. Was einen großen Erfolg für den Artenschutz bedeutet, stellt die Halter von Weidetieren vor neue Herausforderungen. Vor allem die Weidetierhalter ohne eigenes Land sind betroffen: „Uns war es daher wichtig bei dieser […]

Die heimischen CDU-Abgeordneten aus Bundes- und Landtag, Christian Haase und Matthias Goeken, setzen sich für den Mobilfunkausbau in den Kreisen Höxter und Lippe ein. Nach Kontaktaufnahmen mit der Telekom und Vodafone erklären beide: „Ich kenne die Funklöcher in meinem Wahlkreis nur zu gut. Wenn ich aus dem Auto bei meinen Mitarbeiterin in Berlin anrufen möchte, […]

Der durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Röhricht – Dr. Schillen GmbH geprüfte Jahresabschluss einschließlich Lagebericht des Eigenbetriebes Stadtforst Blomberg wurde für das Wirtschaftsjahr 2017/2018 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 8.886.530,65 € und einem Jahresverlust in Höhe von 11.659,96 € festgestellt. An die Stadt Blomberg wird nun eine Eigenkapitalverzinsung in Höhe von 30.677,51 € abgeführt. Sowohl […]

Das im Rahmen des EEA-Prozesses erarbeitete energiepolitische Arbeitsprogramm wurde bereits im Ausschuss für Bauen und Umwelt am 07.12.2017 beschlossen. Das energiepolitische Arbeitsprogramm bildet eine Zusammenschau aller Projekte, die in den nächsten Jahren im energetischen Bereich zum Tragen kommen. Darunter sind sowohl relativ konkrete Projekte zu verstehen, die kurzfristig umgesetzt werden können und sollen, als auch […]

Einen Tag vor dem Beginn des Strafprozesses zum Missbrauchsfall von Lügde hat der Landtag NRW einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema eingesetzt. Die SPD-Landtagsfraktion hat für den Untersuchungsausschuss jetzt den lippischen Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn als Mitglied und Sprecher benannt.   „Das Verfahren zum Missbrauchsfall Lügde ist eröffnet. Dort werden die Täter einer Bestrafung zugeführt werden. Jetzt […]