Politik

Die CDU-Kreistagsfraktion bleibt beim Thema Mobilität am Ball: Nach ihrem Gespräch mit Dr. Rudolf Hüls, dem stellvertretenden Vorsitzenden vom Fahrgastverband ProBahn OWL, zeigen die Christdemokraten in einer Pressemitteilung weitere Maßnahmen auf, um das Bahnangebot für die Menschen in Lippe zu verbessern. Dabei sind Fraktionschef Andreas Kasper und der designierte CDU-Landratskandidat Jens Gnisa einig mit Hüls: […]

Schülerinnen und Schüler in Ostwestfalen-Lippe bekommen am Freitag, 31. Januar, ihre Halbjahreszeugnisse. Die Bezirksregierung Detmold richtet daher wieder die Rechtsberatung bei Fragen zu Noten und zur Schullaufbahn ein. Eltern und Schüler der Real-, Sekundar- und Gesamtschulen sowie Gymnasien und Berufskollegs können sich mit rechtlichen Fragen zur Versetzung, Notengebung und Schullaufbahn an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter […]

Dürre, Hitze, Starkregen – die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass sich das Klima ändert. Um die Region an die Klimafolgen anzupassen, beteiligt sich der Kreis Lippe an dem europäischen Projekt Evolving Regions. In Düsseldorf fand nun der Auftakt mit allen teilnehmenden Regionen und NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser statt. „Klimafolgeanpassungen werden uns in den kommenden Jahren immer […]

Die CDU-Fraktion im Kreistag Lippe begrüßt nachdrücklich die heute von der Bundesregierung und der Deutschen Bahn unterzeichnete Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit insgesamt 86 Mrd. Euro Investitionsvolumen in den nächsten Jahren. Dieses Programm bietet für Lippe die einmalige Chance, sein Eisenbahnnetz auszubauen und zu modernisieren. „Dies ist dringend notwendig. Es muss nun zügig gehandelt werden“, sagt […]

Vor Weihnachten ereilte den Kreis Lippe die frohe Nachricht aus Berlin, dass man zu den Siegern des 5G-Innovationswettbewerbs der Bundesregierung gehört. Im Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) erhielten Dr. Stefan Ostrau, Leitzielverantwortlicher Digitalisierung beim Landkreis, und die Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge aus den Händen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer den ersehnten Förderbescheid. In Folge dessen […]

Damit mehr Menschen Bus und Bahn nutzen, muss das Angebot im ÖPNV attraktiver werden. Verkehrsminister Hendrik Wüst hat deswegen Vertreter von Kommunen, Kreisen und Verkehrsunternehmen zur Kommunalkonferenz ÖPNV eingeladen, um über die deutlich verbesserten Fördermöglichkeiten in diesem Bereich zu informieren.   Derzeit überarbeitet der Bund das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Neben einer deutlichen Aufstockung der Förderung auf […]

Am Donnerstag, 16.01.2020 lädt Bürgermeister Klaus Geise im Zeitraum von 16.00 bis 18.00 Uhr wieder zum persönlichen Gespräch in sein Büro im Blomberger Rathaus ein. Dabei können sowohl Blomberg allgemein betreffende Themen als auch die speziellen Anliegen einzelner Bürgerinnen und Bürger angesprochen werden. Die Inhalte der Gespräche werden natürlich vertraulich behandelt. Um Wartezeiten zu vermeiden, […]

Für den kommenden Jahreswechsel appelliert die Stadt Blomberg an einen sauberen und umweltfreundlichen Jahreswechsel. Mit dem Appell ist der Wunsch verbunden, dass die Menschen in Blomberg und seinen Ortsteilen ihren Beitrag zu einem stressfreien und klimafreundlichen Silvester leisten, indem sie ihre privaten Feuerwerke deutlich einschränken und die sich auch an eine zeitliche Begrenzung von Feuerwerk […]

Bezüglich der Beschlussfassung über den Beitritt der Stadt Blomberg zum Abfallwirtschaftsverband Lippe (AWV) zur Durchführung der Abfallentsorgungsaufgabe der Klärschlammverwertung gemäß § 6 Abs. 1 GkG NRW, wurde verwaltungsseitig folgender Beschlussvorschlag formuliert:   1). Der Rat der Stadt Blomberg beschließt, die Abfallentsorgungsaufgabe der Klärschlammerdeverwertung für eine noch festzusetzende möglichst geringe Teilmenge ab dem 01.01.2029 auf den […]

In jedem Jahr stellt der Rat der Stadt Blomberg bis spätestens zum 31. Dezember des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss durch Beschluss fest. Zugleich beschließt er über die Verwendung des Jahresüberschusses oder die Behandlung des Jahresfehlbetrages. Die Ratsmitglieder entscheiden über die Entlastung des Bürgermeisters (§ 96 Abs. 1 GO NRW). […]