Um auch im Februar Familien erneut schnell und direkt finanziell zu entlasten, wird der Kreis Lippe die Kita-Gebühren im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes für diesen Monat ebenfalls aussetzen. Da hierzu vom Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW für diesen Zeitraum bisher keine Empfehlung erfolgte, hat Landrat Dr. Lehmann nun in Lippe auf Kreisebene eine Dringlichkeitsentscheidung herbeigeführt.
„Auch im Februar waren Familien erneut aufgefordert, ihre Kinder wenn möglich zu Hause zu betreuen. Es kann nicht sein, dass trotz dieses fortdauernden Kraftaktes die Beiträge im Februar dennoch gezahlt werden sollen. Deshalb freut es mich, dass unser Dringlichkeitsantrag von einer breiten Unterstützung der Kreistagsparteien getragen wird. Ich hoffe, dass sich das Land NRW unserer Haltung anschließt.“, so Landrat Lehmann.
Das Lastschriftverfahren für die Erhebung der Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für den Monat März 2021 steht jetzt unmittelbar bevor. Die fristgemäße Einberufung des Kreistages bzw. des Kreisausschusses für eine außerplanmäßige Sitzung war nicht mehr zeitgerecht möglich, da die Vorbereitungen für den Abbuchungsprozess für den Monat März 2021 zum jetzigen Zeitpunkt durchgeführt werden müssen. Aus diesem Grund wurde die Dringlichkeitsentscheidung von den Vertretern der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, CDU, Freie Wähler – Aufbruch C und FDP und Landrat Dr. Lehmann jetzt unterzeichnet, um hier zügig handeln zu können.
Am 22. März wird dieser Antrag zur abschließenden Genehmigung vorgelegt. Die bereits gezahlten Elternbeiträge im Monat Februar werden mit den Elternbeiträgen für den Monat März verrechnet. Gegenüber den Eltern wird per Schreiben deutlich gemacht, dass sich die Aussetzung auf den Monat Februar 2021 bezieht.
