Mit Blick auf das Corona-Konjunkturpaket, das der Bundestag diesen Dienstag auf den Weg bringen möchte, fordern der stellvertretende Vorsitzende für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik, Andreas Jung MdB, sowie Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der KPV und Kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein spezielles Finanzkonzept für Kommunen:
„Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit treiben die Sozialausgaben in den Kommunen in die Höhe. Gleichzeitig brechen die kommunalen Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer weg. Der Bund muss jetzt einen höheren Anteil der Kosten der Unterkunft von Arbeitslosen übernehmen. Andernfalls droht insbesondere den ohnehin schon strukturschwachen Kommunen die Zahlungsunfähigkeit. Das entspricht auch den langjährigen Forderungen der Kommunen mit Altschulden sowie des Fachausschusses Finanzen der KPV unter Leitung von Ekkehard Grunwald.“ Bisher trägt der Bund knapp die Hälfte der Kosten der Unterkunft, zukünftig sollen es mehr als zwei Drittel sein. Das würde die Kommunen jährlich um bis zu vier Milliarden Euro entlasten.
„Die Corona-Pandemie stellt Kommunen und die kommunale Daseinsvorsorge vor eine enorme Belastung – sowohl personell, organisatorisch als auch finanziell. Um handlungsfähig zu bleiben, brauchen die Kommunen jetzt schnell finanzielle Unterstützung. Bund und Länder sollten deshalb dieses und nächstes Jahr auf ihren Anteil an der Gewerbesteuer verzichten. Allein der Anteil des Bundes spült 1,5 Milliarden Euro 2020 und 1,8 Milliarden Euro 2021 in die Kassen der Kommunen“, so Haase.
„Um die Wirtschaft vor Ort gezielt anzukurbeln, müssen die bewährten Förderprogramme ausgebaut und angepasst werden: Der Bund sollte beim kommunalen Investitionsprogramm 90 Prozent der Kosten übernehmen und die Länder 10. Bisher übernimmt der Bund die eine Hälfte und die Kommunen die andere. Die Gelder fließen sowohl in die Schulsanierung als auch in den Sportstättenbau und kämen allen Kommunen gleichermaßen zugute“, erklärt Haase.
Darüber hinaus fordern Jung und Haase auch bei der Städtebauförderung die kommunale Co-Finanzierung abzusenken. Außerdem soll die sogenannte Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) um 300 Millionen Euro jährlich aufgestockt werden. So könnten zum Beispiel in der Krise unter Druck geratene Dorfläden gefördert werden. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, fordern die beiden Unionspolitiker Gelder bereitzustellen für die Sanierung kommunaler Gebäude und die Umrüstung auf emissionsarme kommunale Fahrzeugflotten.
„Einen Schildbürgerstreich gleich kommt der Vorschlag des Bundesfinanzministers im Zuge des Konjunkturpaktes, die Altschulden von durch Kassenkredite hoch verschuldeten Kommunen zu übernehmen. Diese Altschulden haben rein gar nichts mit der Corona-Pandemie zu tun und müssen gesondert behandelt werden. Alles andere diskreditiert unsere Glaubwürdigkeit.“
Pressemeldung: KPV.
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