Der Bundestagsabgeordnete Christian Haase.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am vergangenen Freitag über ein Fachkräfte-Azubi-Paket von CDU/CSU beraten. Hierin fordert die Union, die Berufliche Bildung für den Mittelstand (Lehrlingsunterweisung) und die Fortbildungseinrichtungen dauerhaft und jeweils auf 70 Mio. Euro pro Jahr anzuheben. Darüber hinaus fordert die Union, für die Fachkräftesicherung bei kleinen und mittleren Unternehmen um 7,5 Mio. Euro auf dann 30 Mio. Euro zu erhöhen. Das Gesamtpaket hat ein Volumen von über 52 Mio. Euro. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Andreas Mattfeldt, zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 09:
Christian Haase: „Die Union hat ein sinnvolles Paket von über 52 Mio. Euro geschnürt. Dies wäre insbesondere den Auszubildenden und Unternehmen, die händeringend nach Personal suchen, zugutegekommen. Noch bei der vergangenen Bundestagswahl hatte die SPD auf ihren Plakaten mit dem Slogan „Scholz packt das an!“ geworben. Offenbar hat man dies in der Ampel jetzt sehr schnell vergessen. Fachkräftemangel drückt auf das Wirtschaftswachstum. Geringere Wertschätzung von Ausbildungsberufen verstärkt dies noch. Die Ampel täte gut daran, dies anzupacken.“
Andreas Mattfeldt: „Das Stimmverhalten der Ampel-Koalition und deren eingebrachte Anträge haben eines gezeigt: Fachkräftesicherung und Azubis sind schlichtweg nicht auf der Tagesordnung dieser Koalition. Bei den Fachkräften blieb die Ampel 5 Mio. Euro hinter den Forderungen der Union und die Fortbildungseinrichtungen hat die Ampel offensichtlich gar nicht auf dem Schirm. Und das, obwohl dem Bundeswirtschaftsministerium Projektanzeigen von insgesamt 700 Mio. Euro bekannt sind – so viel wie noch nie! Wenigstens bei der Lehrlingsunterweisung sind sie der Idee aus der Union gefolgt – konnten sich aber dennoch nicht zu einer dauerhaften Bereitstellung jährlich 70 Mio. Euro durchringen. Schon bezeichnend für eine Koalition mit einem sozialdemokratischen Kanzler an der Spitze.“
Pressemeldung: Christian Haase MdB und Andreas Mattfeldt MdB.
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