„Wir halten es für allerhöchste Zeit, dass wir die ärztliche Versorgung auch im ländlichen Raum endlich sicherstellen“, so der Vorsitzende der CDU Kreistagsfraktion Lippe, Andreas Kasper. „Den Grundstein dafür hatte der Kreistag im März gelegt, der Landrat sitzt aber auch dieses wichtige Thema aus und es bewegt sich nichts.“
Im Januar 2022 hatten die Fraktionen von CDU, Freie Wähler/Aufbruch C und FDP einen Antrag zur Entwicklung eines Konzepte für einen Arztlotsen im Kreistag eingereicht. Der Antrag sah vor, dass die Kreisverwaltung bis zum Sommer in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung entwickelt.
Schwerpunkt der Tätigkeit des Arztlotsen sollte die Unterstützung der Kassenärztlichen Vereinigung bei der Ansiedlung und Bindung von Medizinerinnen und Medizinern in unterversorgten oder absehbar unterversorgten Bereichen in Lippe sein. Inhalt des Konzeptes sollten die organisatorische Ansiedlung, die Aufgabenschwerpunkte und die Finanzierung des Lotsen sein.
Der Kreistag hatte dann am 28. März 2022 als Kompromiss zum Antrag von CDU, Freie Wähler/Aufbruch C und FDP die Auflegung eines Fonds in Höhe von 100.000 Euro für den Haushalt 2022 für Projekte zur Verbesserung der medizinischen Versorgung einstimmig beschlossen. Der Landrat erhielt somit den Auftrag, in Zusammenarbeit mit MedinLippe Projekte und Richtlinien zu entwickeln, um Initiativen auf kommunaler oder interkommunaler Ebene zu fördern. Dabei sollten insbesondere Projekte in Gebieten gefördert werden, die bereits jetzt oder perspektivisch in den nächsten fünf Jahren unter die Versorgungsquote von 75 Prozent rutschen.
Zusätzlich sollte die Verbesserung der medizinischen Versorgung gemeinsam mit der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung geklärt werden, um in unterversorgten und absehbar unterversorgten Bereichen Medizinerinnen und Mediziner anzusiedeln. Entsprechende Konzepte wurden bislang nicht vorgelegt. Die Bedeutung des Themas und der bestehende Zeitdruck scheinen dem Landrat offenbar nicht bewusst zu sein.
„Nicht zuletzt die von Landrat Lehmann im Wahlkampf versprochene und dann misslungene Umsetzung des Medizinischen Versorgungszentrums in Lügde sollte doch Anlass genug gewesen sein, eine neue Strategie für eine ganzheitlich ausgerichtete gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum zu entwickeln“, so Carsten Möller, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion. Konkrete Konzepte für die ambulante Gesundheitsversorgung finden sich schon im Entwicklungskonzept 2025, das noch unter dem damaligen Landrat Friedel Heuwinkel beschlossen wurde.
„Es wird höchste Zeit, endlich tätig zu werden, Haus- und Kinderärzte fehlen in vielen Gemeinden, die Kassenärztliche Vereinigung allein kann diese Situation offenbar nicht verbessern, hier muss der Kreis im Interesse der Bürgerinnen und Bürger die betroffenen Städte und Gemeinden unterstützen. Der Landrat muss endlich handeln und nicht – wie bei vielen anderen kommunalen Herausforderungen auch – Probleme aussitzen,“ so Andreas Epp, Fraktionsvorsitzender von Freie Wähler/Aufbruch C.
Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, Freie Wähler/Aufbruch C und FDP.
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