Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zum Entwurf des Haushalts 2021 einige Anmerkungen:
Erträge: fast 39.000.000
Ausgaben: fast 43.000.000
Um in der Wortwahl zu bleiben
Defizit: fast 4.000.000
Nach intensiven Beratungen in unserer Fraktion haben wir den Beschluss gefasst in diesem Jahr 2021 keine kostenträchtigen Anträge zu stellen. Zugegeben, die Verlockung ist ja immer da. Es gibt da viel aufzuarbeiten, aber wir meinen 2021 wird ein „Übergangshaushalt“ sein. Beim Haushalt 2022 werden wir hoffentlich genauer wissen, was die Corona-Pandemie für die Stadt Blomberg an Kosten verursacht hat, denn sie ist ja noch nicht vorbei. Auch wenn man bestimmte Kosten in einer Extra-Haushaltsstelle ablegen kann und sie somit im Moment den Haushalt nicht direkt belasten, sind sie aber nicht verschwunden, sondern müssen irgendwann bezahlt werden. Wir haben ja einige hoch kalkulierte Ansätze zurückgenommen und haben dadurch auch noch Deckung für Maßnahmen geschaffen.
So haben wir z.B. große Sorgen in den Ortsteilen:
Miserable Internetverbindung:
auch dazu gibt es genügend Anträge, auch aus Initiativen. Es müssen nun aber endlich auch Taten folgen. HomeOffice und Online-Schule haben dies noch einmal extrem verdeutlicht.
Ich sagte vorhin, dass wir keine kostenträchtigen Anträge gestellt haben, weil wir den Antrag zur Unterstützung der Internetversorgung in den Ortsteilen als keinen neuen Antrag werten, sondern als Wiedervorlage sehe. Denn die im letzten Jahr eingestellten 80.000 € sind kein neuer Antrag. Im letzten Jahr sind diese bereitgestellten Mittel leider nicht verarbeitet worden. Deswegen die Wiedervorlage.
Schlechte Gemeindewege und -straßen:
Vorrangig in den Ortsteilen. In den letzten Jahren ist sehr viel geflickt worden. Wir hatten große Lust, dazu Geld in den Haushalt einzustellen. Das wäre aber auch wieder Flickwerk geworden. Was wir brauchen ist eine neue Gesamtplanung über Jahre hinaus zur Sanierung und Wiederherstellung der Wege und Gemeindestraßen.
Hiermit angekündigt -der Antrag folgt- Auftrag an die Verwaltung einen Gesamtsanierungsplan Wege und Straßen insbesondere der Ortsteile in der Großgemeinde Blomberg zu erstellen. In diesem Zusammenhang, eine Anfrage an die Verwaltung zum aktuellen Stand KAG-NRW ist gestellt, aber noch nicht beantwortet.
Wir haben aber innerhalb der Beratungen bei einigen Anträgen auch unsere Zustimmung gegeben. Z.B. Überplanung des Grundschulstandortes Weinberg in Verbindung mit der Primarstufe Kernstadt. Die Weinbergschule braucht dringend Erweiterung. Insofern muss das gesamte Umfeld baulich und räumlich in die Gesamtplanung einbezogen werden, so auch die Anbindung der OGS, Sporthalle, Flüggesche Scheune usw. Dass es einem Blomberger, der Jahre in den damaligen Kindergarten gegangen ist und auch die Weinbergschule besucht hat, schwer fällt über einen neuen Standort nachdenken, versteht sich von selber. Auch dem Antrag Geld für den Hochwasserschutz bereitzustellen, haben wir als FDP zugestimmt.
Zusammenfassend noch einige Punkte, die uns bewegen, und in der nächsten Zeit geklärt werden müssen, aber aktuell noch nicht veranschlagt sind:
Neubau von Feuerwehrgerätehäusern. Wir werden intensiv gemeinsam beraten müssen, wie das zu stemmen ist. Genauso zukünftig die Feuerwehrfahrzeuge.
Der Wald, und ich sage bewusst der Blomberger Stadtwald muss unter Einbeziehung von Naturbelassung/Naturverjüngung und Wiederaufforstung mit zukunftsträchtigen Baumarten, für unsere Kinder und Enkel erlebbar erhalten werden. Der Stadtwald Blomberg war und ist für die Entwicklung der Stadt immer ein besonderes Merkmal, denken wir historisch an die vielen holzverarbeitenden Betriebe.
Burg Blomberg:
Seit über einem Jahr ist Hotel und Restaurant nicht mehr in Betrieb. Dem Besitzer, dem Landesverband Lippe, ist der angestrebte Verkauf bisher nicht gelungen. Natürlich ist die derzeitige Corona-Situation dem Verkauf nicht förderlich. Sicher ist aber auch, dass sich erheblicher Investitionsbedarf angesammelt hat. Für die Stadt Blomberg ist die Burg das Wahrzeichen und wir hoffen natürlich, dass alle Anstrengungen unternommen werden, damit es zu einer befriedigenden Lösung kommt. Hoffen wir, dass die Burg als Blomberger Wahrzeichen in neuer Frische als Hotel/Restaurant wieder betrieben werden kann.
Zum Abschluss noch ein Hinweis.
Bürgerhaushalt – mehr Bürgernähe
Dazu wird die FDP einen Antrag an die Verwaltung stellen. Damit soll der Transparenzgedanke aufgenommen werden, um den Haushalt über das gesetzliche Mindestmaß hinaus den Bürgern näher zu bringen. Da der Haushaltsplanentwurf uns schlüssig erscheint werden wir der Satzung heute zustimmen und damit auch dem Stellenplan.
Aus der Sitzung des Hauptausschusses am 25. Februar, nehmen wir die Hoffnung, dass alle Fraktion dem Haushaltsentwurf zustimmen werden, was nach meiner Erinnerung viele Jahre nicht der Fall war. Mit dem Dank an die Verwaltung, Bürgermeister – noch Kämmerer- und sein Team möchte ich meine Ausführungen schließen.
Pressemeldung der FDP-Fraktion.
(Unsere Redaktion distanziert sich inhaltlich wie immer von Pressemeldungen der einsendenden Parteien).
