Die lippischen Landtagsabgeordneten Dr. Dennis Maelzer, Ellen Stock und Jürgen Berghahn.
Für besonderes örtliches Engagement gibt es den „Heimat-Preis“, Vereine können für bestimmte Projekte Geld durch den „Heimat-Scheck“ bekommen: Dies sind zwei von fünf Elementen, die zum Förderprogramm „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet.“ gehören. 150 Millionen Euro stehen zwischen 2018 bis 2022 dafür zur Verfügung. Mehrfach hatte die SPD in der Vergangenheit nachgefragt, welche Projekte bislang durch das Förderprogramm ermöglicht werden konnten und welche abgelehnt worden sind. Antworten gab es darauf nicht.
„Auch wir weisen Vereine und Initiativen in unseren Wahlkreisen immer wieder auf das Förderprogramm hin, durch das vor Ort viele gute bürgerschaftliche Projekte gefördert werden“, sagen die lippischen SPD-Abgeordneten Ellen Stock, Dennis Maelzer und Jürgen Berghahn. Doch so gut diese Förderung von bürgerschaftlichem Engagement auch ist, umso schlechter sieht es bislang mit der Transparenz der Landesregierung in Bezug auf das Programm aus. Um in Erfahrung zu bringen, wie viele Projekte im Kreis Lippe sowie in anderen Städten und Gemeinden in NRW bewilligt worden sind, hatten die Sozialdemokraten im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bau und Wohnen wiederholt um Auskunft gebeten – erfolglos.
Anhand solch einer Übersicht lässt sich unter anderem erkennen, welche Regionen in NRW bislang in welcher Höhe von dem Förderprogramm profitiert haben und wie viele Gelder davon nach Lippe geflossen sind“, sagen Ellen Stock, Dennis Maelzer und Jürgen Berghahn. „Auch in unseren Wahlkreisen wüssten wir gerne, wie der Stand der Dinge ist.“ Aus diesem Grund haben sich die Abgeordneten der SPD-Fraktion nun schriftlich mit Kleinen Anfragen an die Landesregierung gewandt. Darin fordern sie unter anderem Informationen zu den Projekten, die bereits ermöglicht worden sind, und welche mit welcher Begründung abgelehnt worden sind. Für die Beantwortung der Kleinen Anfragen hat die Landesregierung nach dem Einreichen vier Wochen Zeit. „Wir hoffen, dass wir dann Antworten auf unsere Fragen bekommen“, kritisieren die lippischen SPD-Abgeordneten.
Pressemitteilung: Lippische SPD.
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