Volker Steinbach Präsident der IHK Lippe zu Detmold
„In der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Situation brauchen wir klare Signale und spürbare Maßnahmen“, appelliert Volker Steinbach, Präsident der IHK Lippe zu Detmold (IHK Lippe) an die Bundesregierung. Der 10-Punkte-Plan von Meseberg sorge nicht für die nötige Aufbruchstimmung in der Wirtschaft, kommentiert Steinbach enttäuscht. Viele Maßnahmen und Strategien griffen erst in der Zukunft. So bliebe völlig offen, was die Bundesregierung jetzt konkret tun wolle, um die Industrie bei den Energiekosten zu entlasten, dem öffentlichen und privaten Investitionsstau zu begegnen und dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken, mahnt Steinbach.
Wohlwollender nimmt die IHK Lippe die geplanten Maßnahmen zum Bürokratieabbau wahr: Ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz soll durch zahlreiche kleinere Änderungen zu einer Entlastung von mindestens 2,3 Milliarden Euro führen. Mit einem Praxis-Check will die Bundesregierung Regelungen identifizieren, die Verwaltungsprozesse behindern und wichtige wirtschaftliche Investitionen erschweren. „Das alles begrüßen wir“, betont Steinbach. Gleichzeitig entstünden an anderer Stelle aber neue Bürokratiemonster, zum Beispiel durch EU-Regelungen rund um die Nachhaltigkeits-Berichterstattung, gießt der IHK-Präsident Wasser in den Wein.
„Ein Schritt in die richtige Richtung ist das ‚Wachstumschancengesetz‘“, resümiert Steinbach. Es sorge für steuerliche Entlastungen vor allem kleiner und mittelständischer Unternehmen und könne Investitionen anreizen. So werden die Verbesserungen beim Forschungszulagegesetz von der IHK Lippe grundsätzlich begrüßt: Die Forschungszulage fördere die Innovationstätigkeit in Unternehmen steuerlich vergleichsweise einfach und sei damit eine gute Investition in die Zukunft. Mindestens genauso wichtig aber sei das ‚Klimaschutz-Investitionsprämiengesetz‘, meint der IHK-Präsident.
„Es soll Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen mit einer 15-prozentigen Prämie fördern“, lobt Steinbach, um gleich noch einen Verbesserungsvorschlag zu machen: Das Gesetz sollte um eine hohe Investitionsprämie für den schnelleren Ausbau von erneuerbaren Energien ergänzt werden und zwar wenn der zusätzliche Strom direkt den Unternehmen zur Verfügung gestellt wird. „Das fördert die Bereitschaft der Unternehmen, selbst zu investieren, sorgt für niedrigere Stromkosten und beschleunigt den Ausbau der Erneuerbaren“, ist Steinbach sicher.
Trotz der teilweise richtigen Ansätze mahnt Steinbach nun schnelles Handeln gegen die Wirtschaftsflaute und gleichzeitig verlässliche Regelungen an: „Nach den zahlreichen Krisen sind die Reserven in vielen Unternehmen ausgeschöpft, sie werden von existenziellen Standortsorgen geplagt.“ Es müsse Schluss sein mit dem Hin und Her. Das sei Gift für die lippischen Unternehmen. „Was Deutschland jetzt braucht, um nicht auf dem Abstellgleis zu landen, ist eine schnelle, aber dennoch verlässliche, eine innovative und nachhaltige Wirtschaftspolitik“, fordert Steinbach.
Pressemeldung und Foto: IHK
