Kreistagsfraktionen von CDU und Freie Wähler/Aufbruch C legen Haushaltsantrag vor, um Ausgleichsrücklage zu erhalten und die Kreis- und Jugendamtsumlage zu stabilisieren.
Die Kreistagsfraktionen von CDU und Freie Wähler/Aufbruch C haben ihren Antrag zum Kreishaushalt 2023 gestellt. Ziel der Fraktionen ist es, die Ausgleichsrücklage zu erhalten und die Kreis- und Jugendamtsumlage zu stabilisieren, um den lippischen Städten und Gemeinden mehr finanzielle Spielräume für ihre eigene Arbeit zu lassen. Die FDP-Kreistagsfraktion hat bereits ihre Unterstützung zugesagt.
Um dieses Ziel zu erreichen, soll unter anderem der ungebremste Anstieg der Planstellen beim Kreis verhindert werden. Neue Planstellen sollen nur dann eingerichtet werden, wenn sie durch Erträge auskömmlich refinanziert werden können oder durch gesetzliche Änderungen oder Fallzahlanstiege bei Pflichtaufgaben unabwendbar sind. Vor der Einrichtung neuer Planstellen sollen diese dem Kreisausschuss vorgestellt und freigegeben werden. Alle Aufgaben sollen dahingehend betrachtet werden, ob Stellenmehrbedarfe etwa durch wegfallende Aufgaben, Rationalisierungen oder Digitalisierung kompensiert werden können.
Um weitere Einsparmaßnahmen umzusetzen, sollen im Haushalt 2023 Minderausgaben von mindestens 2 Millionen Euro vorgesehen werden, um die von den Städten und Gemeinden zu tragende Kreisumlage auf maximal 205 Mio. € zu begrenzen. Der Landrat wird aufgefordert, die Gespräche mit den Kommunen im Laufe des Jahres 2023 fortzusetzen und das „lippische Kreisumlagemodell“ für das Jahr 2024 fortzuführen und gegebenenfalls anzupassen. Das heißt, dass die Höhe der Kreisumlage nur im Einvernehmen mit den lippischen Städten und Gemeinden festgelegt werden soll, um ihnen Planungssicherheit zu bieten.
Um diese Minderausgaben zu erwirtschaften, sollen Ausgabepositionen zeitlich verschoben oder komplett überdacht werden. „Notwendige Aufgaben dürfen nicht vernachlässigt werden, während nicht unbedingt erforderliche Aufgaben auf den Prüfstand gestellt werden sollen“ sagt Andreas Kasper, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. „Wir brauchen unmittelbare Einsparungen noch in 2023, um sowohl dem Kreis, wie insbesondere den Städten und Gemeinden ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten. Perspektivisch schaffen wir es nur im engen gemeinsamen Dialog die kommunalen Finanzen in ganz Lippe solide aufzustellen.“
Zur Stabilisierung der Jugendamtsumlage hat ein umfassender interkommunaler Leistungsvergleich mit den städtischen Jugendämtern in Lage, Bad Salzuflen, Detmold und Lemgo bis Ende September 2023 auf der Basis der Jugendeinwohner des Kreises und der vier Stadtjugendämter zu erfolgen. Ferner sollte ein Benchmarking auch darüber hinaus zumindest für die Kreisjugendämter in OWL durchgeführt werden.
Andreas Epp, Fraktionsvorsitzender von Freie Wähler/AufbruchC: „Die Kommunen in Lippe brauchen jetzt keine weiteren Belastungen durch Kreis- und Jugendamtsumlage. Mit unserem Haushaltsantrag sorgen wir dafür, dass vor Ort Spielräume für Schulen, Kindergärten, Freibäder oder Spielplätze nicht noch enger werden, als sie es ohnehin schon sind.“
Pressemitteilung der Kreistagsfraktionen Lippe von CDU und Freie Wähler/Aufbruch C.
