Die Grünen fordern die sofortige Initiative für ein umfassendes Blomberger Klimaschutzkonzept und Klimamanagement im Rahmen der Kommunalrichtlinie für Klimaschutzprojekte des BMU. Schon zum Haushalt 2020 hatten die Grünen ein Budget von 300.000 Euro gefordert, um endlich eine lange überfällige, geeignete Strategie für Blomberg zu entwickeln, die in vielen anderen Kommunen bereits Gang und Gäbe ist. Die Blomberger Grünen weisen nun darauf hin, dass die Kommunalrichtlinie für Klimaschutzprojekte im kommunalen Umfeld im Rahmen des Konjunkturpaketes aktuell überarbeitet wurde und der Eigenanteil auf fünf Prozent gesenkt wurde.
„Es gibt massive Fördergelder für diese Dinge, vom Konzept bis zur Umsetzung. Aber ein gutes Konzept ist wiederum Voraussetzung für investive Maßnahmen. Ich sehe derzeit bei keiner der anderen Fraktionen einen echten Willen, Blomberg fit für die Zukunft zu machen, keinen Ansatz für Klima- oder Umweltschutz, für Maßnahmen zur Verkehrswende oder Wärmekonzepte. Wir müssen Fördergelder dringend abrufen“, sagt Bürgermeisterkandidat Timo Broeker.
Die Grünen hatten bereits deutlich kritisiert, dass die Klimaschutz-Forderungen von CDU und SPD zum Baugebiet Saulsiek II lediglich Makulatur sind. „Man kann kein ein ökologisches Vorzeigeprojekt fordern und gleichzeitig beantragen, dass das Baugebiet schnellstmöglich umgesetzt wird. Das geht nicht zusammen. Wir hätten schon wie beim Sonnenhang die Chance gehabt, ein CO2 neutrales Vorzeigequartier umzusetzen. Stattdessen will man auch beim Saulsiek II nur möglichst billig und schnell Grundstücke anbieten“, kritisierte Ortsverbandsprecherin Heike Niedermeier im Ausschuss für Bauen und Umwelt.
„Durch die Senkung auf fünf Prozent Eigenanteil ist Klimaschutz für Kommunen so beinahe kostenneutral umsetzbar. Schade, dass wir in Blomberg bisher rein gar nichts in der Richtung gemacht haben. Wären wir schon weiter, wie von uns in der Vergangenheit gefordert, könnten wir bereits massiv investieren, zum Beispiel mit der Förderung im Rahmen der „Bike+Ride-Offensive“ und im Bereich Nahwärmekonzepte. Auch hocheffiziente Innen- und Hallenbeleuchtungen liegen im Bereich der investiven Förderschwerpunkte. Daher haben die Grünen auch eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, um den derzeitigen Sachstand zur Beleuchtung in den Sporthallen, Schule und öffentlichen Gebäuden zu erfassen.
Außerdem kritisieren die Grünen Aussagen des SPD Bürgermeisterkandidaten: Christoph Dolle sagt im WDR Kandidatencheck, Blomberg sei mit den beiden neuen Windrädern energiepolitisch autark. Das ist falsch. Die Windräder produzieren bilanziell in etwas so viel Strom, wie Blomberg verbraucht, aber nicht zur gleichen Zeit. Außerdem ist Strom nur ein geringer Teil der genutzten Energie. Dazu kommt der Wärmeverbrauch, der ein vielfaches des Stromverbrauches ausmacht.
Blomberg ist daher weit entfernt von energetischer Neutralität, ganz zu schweigen von der Mobilität. „Aus meiner Sicht fehlt hier ein tiefes Verständnis für diesen gesamten, ungemein wichtigen Themenschwerpunkt. Wir verpassen eine Chance nach der anderen,“ ärgert sich Timo Broeker. „Wir fordern die Stadt auf, umgehend im Rahmen der Kommunalrichtlinie des Bundesumweltamtes ein Klimaschutzkonzept aufzustellen und eine/en KlimamanagerIn einzustellen. Nur dann können wir darauf hoffen, noch Investitionsmittel aus dem Konjunkturpaket für Klimaschutzprojekte zu bekommen. Das muss Saulsiek II unbedingt einschließen.
Die SPD hat sich ja eindeutig geäußert. Sie möchte ausschließlich billigen Wohnraum anbieten, Klimaschutz darf nichts kosten. Ich meine, Zukunft gestalten geht anders. Nun aber haben wir die Chance, fast ohne Eigenanteil zum Ziel zu kommen. Jetzt muss gehandelt werden, nicht nur verwaltet. Bei der Antragserstellung unterstütze ich die Verwaltung fachlich gerne!“, bietet der Grüne Bürgermeisterkandidat an. Die Grünen haben daher beantragt, alle Ausschreibungen für die Erschließung von Saulsiek II auszusetzen, bis ein solches Klimakonzept vorliegt und so die umfangreiche Inanspruchnahme von Fördermittel aus dem Konjunkturpaket möglich wird.
„Sonst verschenken diejenigen, die bei Stadtentwicklung oder Wirtschaftsförderung den Mund voll nehmen, nicht nur Zukunftschancen, sondern auch bares Geld.“ Des Weiteren soll in der aktuellen Situation außerdem dringend geprüft werden, ob der Investive Förderschwerpunkt „Raumlufttechnische Anlagen“ dafür verwendet werden kann, Anlagen in Schulen, Kitas und Sporthallen kurzfristig nachzurüsten. Hinreichende Lüftung ist einer der wesentlichen Faktoren für die Vermeidung von Aerosol-Infektionen. Durch geeignete Anlagen kann das Risiko maßgeblich herabgesetzt werden. Die kann im kommenden Winterhalbjahr entscheidend dabei helfen, auffällige Situationen zu vermeiden. Eine wiederholte Schließung von Schulen und Kitas ist ein nicht tragbarer Zustand! Es müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um das zu vermeiden.
