Der lippische Landtagsabgeordnete Jürgen Berghahn (SPD).
Der Name der Immobiliengesellschaft „Altro Mondo GmbH“ ist in der Alten Hansestadt Lemgo seit einiger Zeit Gegenstand öffentlicher Auseinandersetzungen. Die Immobiliengesellschaft aus Niedersachsen hat die Verantwortung für über 200 Wohnungen am „Biesterberg“. In diesen herrschen zum Teil unhaltbare Zustände. Der lippische Landtagsabgeordnete Jürgen Berghahn (SPD), stellte aus diesem Grund eine Anfrage an die NRW-Landesregierung. „Immer wieder ist zu hören, dass Müllberge, defekte Heizungen oder Aufzüge, Schimmel oder fehlende Warmwasser-Versorgung die Lebensqualität der Mieterinnen und Mieter massiv einschränkt. Daran muss sich dringend etwas ändern“, sagt Berghahn.
Die Antwort der Landesregierung fällt jetzt enttäuschend aus. Die Forderung, künftig Mieterinnen und Mieter vor Vermietern wie der „Altro Mondo GmbH“ besser zu schützen, hat für die Landesregierung offenbar keine Priorität. Jürgen Berghahn sagt dazu: „Ich hätte mir hier deutlich mehr Unterstützung für die Mieterinnen und Mieter, von der Landesregierung gewünscht. Stattdessen verweisen sie darauf, dass den Kommunen durch die Landesbauordnung und dem Wohnungsaufsichtsgesetz ein breiter Instrumentenkasten zur Verfügung stehe, um bei Verwahrlosung Anordnungen zur Durchsetzung der im Gesetz festgelegten Anforderungen an die Ausstattung von Wohnraum zu erlassen. Hier wird von der schwarz-gelben Landesregierung scheinbar die Tragweite des Problems verkannt.“
Landesweit gibt es ähnliche Probleme mit Vermietern, häufig auch mit Altro Mondo. Die Landesregierung lässt hier nicht nur Lemgo im Stich, sondern auch viele andere betroffenen Kommunen. Aus Sicht des heimischen Abgeordneten muss der Gesetzgeber die Situation zum Anlass nehmen, um „Problemvermietern“ zum Wohle der Mieterinnen und Mieter etwas entgegenzusetzen. „Das Land darf sich nicht weiter wegducken, wenn Eigentumsgesellschaften so unverantwortlich mit Wohnungen und Mietern umgehen. Gegen diese Zustände muss der Gesetzgeber endlich aktiv werden, und zwar im Sinne der betroffenen Mieter in Lemgo und im ganzen Land“, so der Sozialdemokrat.
