Die lippischen Landtagsabgeordneten Dr. Dennis Maelzer, Ellen Stock und Jürgen Berghahn.
Im Landtag NRW wurde am 27. August 2020, wieder über einen Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgestimmt. CDU und FDP haben diesen Antrag erneut abgelehnt, die ungerechten und bürokratischen Beiträge müssen weiterhin von den Anwohnern gezahlt werden. Für die lippischen Landtagsabgeordneten Dr. Dennis Maelzer, Ellen Stock und Jürgen Berghahn ist dies nicht nachvollziehbar.
„Leider haben CDU und FDP immer noch kein Einsehen gehabt. Sie halten stur an den ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen fest“, so Jürgen Berghahn, Mitglied des Verkehrsausschusses des Landtags NRW. „Damit haben sie sich für Beitragsbescheide in nicht selten fünfstelliger Höhe ausgesprochen, die insbesondere ältere Menschen und junge Familien schnell in Existenznöte bringen.“
NRW bleibt somit das einzige Flächenland in Deutschland, das seine Kommunen dazu zwingt, diese Beiträge von Anliegern zu verlangen. „Gemeinsam mit meiner Fraktion habe ich heute für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestimmt. Leider halten die Abgeordneten von CDU und FDP aber an einem System fest, das nicht zu reformieren ist“, bedauert auch Ellen Stock das Abstimmungsergebnis.
Dennis Maelzer unterstreicht den bestehenden Handlungsdruck: „Es gibt nur eine Lösung: Die Straßenausbaubeiträge abschaffen und unsere Kommunen von dieser unnötigen Bürokratie befreien. Dafür setzen wir als Landtagsabgeordnete aus Lippe uns zusammen mit der SPD-Fraktion weiter ein.“
Pressemeldung: SPD.
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