Die Idee war gut, der Inhalt des Bebauungsplanes zum Saulsiek II sollte auf einem gemeinsamen Antrag von allen im Rat der Stadt Blomberg vertretenen Parteien basieren. Auslöser war der im Sommer 2020 von der CDU gestellte Antrag zum Saulsiek II, ein Klimakonzept zu erstellen, das von allen Parteien nach der Wahl im Sept. 2020 nochmals mit eigenen Ideen aufgegriffen wurde. Dem Vorhaben eines gemeinsamen Antrages war die erklärte Bereitschaft aller Parteien vorausgegangen, stärker an einer engeren Zusammenarbeit interessiert zu sein. Entsprechende Kompromissbereitschaft wurde während der Gespräche im Vorfeld der konstituierenden Ratssitzung signalisiert.
Die CDU hat die Bereitschaft aller Fraktionen zu einer engeren Zusammenarbeit zum Anlass genommen und die Bildung eines öffentlich tagenden Arbeitskreises vorgeschlagen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sollten von der Verwaltung geprüft werden. Zunächst wurde ein Pilotversuch zu einem überfraktionellen Treffen aller Parteien zum Bebauungsplan Saulsiek II von der Verwaltung initiiert, berichtet der Fraktionsvorsitzende F.-W. Meier.
„Im Vorfeld und während des Treffens konnten wir viele Punkte ansprechen und am Ende einen umfangreicheren Fragenkatalog an die Verwaltung richten. Bis dahin hatten wir gut zusammengearbeitet, nur haben sich die Grünen am Ende zu unserem Bedauern ausgeklinkt, sie waren leider zu keinen Kompromissen bereit und wollten ihren eigenen Weg weitergehen. Das ist grundsätzlich auch völlig ok“, findet Meier. „Enttäuschend ist nur die Art und Weise, wie das von Mitgliedern der Grünenfraktion dargestellt wird. Da wird unterschwellig suggeriert, dass die CDU und SPD kein Interesse an einem weiteren Austausch hätten, und das ist einfach nur falsch.
Hier müssen wir mehrere Sachverhalte berücksichtigen. Zum einen macht es einfach keinen Sinn zusammenzuarbeiten, wenn sich eine Partei nicht kompromissbereit zeigt, und zum anderen sind hier auch rechtliche Dinge zu berücksichtigen“, erklärt Meier weiter. So ist in der letzten Ausgabe des kommunalpolitischen Fachmagazins KOPO zu lesen: „Es widerspricht dem Sinn und Zweck des Gebots der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen, wenn in nichtöffentlichen Klausurtagungen und Sitzungen die maßgebliche Sachdiskussion vorweggenommen wird und in öffentlicher Sitzung lediglich kursorische Wortmeldungen erfolgen und dann abgestimmt wird.“
„Aus unserer Sicht ist daher der einzig richtige Weg, die weitere Beratung im öffentlichen Teil des Fachausschusses fortzuführen. Warum die Grünen nun weiter außerhalb des Fachausschusses beraten wollen, ist für uns nicht nachvollziehbar“, wundert sich Meier und vermutet, dass in der jungen Fraktion noch einiges durcheinander geht. “Aufgrund unserer Erfahrungen in den letzten Wochen werden wir unseren Antrag auf einen öffentlich tagenden Arbeitskreis vorerst nicht stellen. Das macht ja keinen Sinn, wenn wir nach Kompromissen suchen und immer ein schwarzes (grünes) Schaf dabei haben,” schmunzelt Meier.
Pressemeldung: CDU Blomberg.
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