Zur Umsetzung des Zukunftspakets und den Hilfen für die Kommunen hat der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Generalsekretär Paul Ziemiak über die Corona-Hilfen diskutiert. „Geld ist da und nun müssen die Beschleuniger gezündet werden“, so fasst der Bundesvorsitzende der KPV Christian Haase MdB die Debatte zusammen.
„Wir haben im Zusammenspiel von Partei und Fraktion ein ausgezeichnetes kraftvolles Zukunftspaket für die Kommunen hinbekommen; Corona-App, Krankenhausfinanzierung und die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes stärken die verantwortungsvolle Arbeit der Kommunen. Wenn wir die Investitionen schnell auf die Straße bringen wollen, brauchen wir jetzt die richtigen Beschleuniger und eine echte Entbürokratisierung. Im Dickicht der Vergabeverfahren und Planungsverfahren kann den Kommunen eine schnelle Umsetzung nicht gelingen. Wir müssen den Kommunen in den nächsten Wochen auch Erleichterungen für den Investitionsvorrang verschaffen und den Mut haben, umfängliche Planungsregelungen einfach mal auszusetzen.“
Die Kommunalen der Union fordern, die geltenden EU-Schwellenwerte für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen für Dienst- und Lieferaufträge, Bauaufträge und Konzessionen befristet auszusetzen und die Wertgrenzen freihändiger Vergabe zu erhöhen. Beispielsweise müsse zur Umsetzung des Sofortausstattungsprogramms im Bereich der Bildung die Beschaffung von mobilen Geräten an Schulen durch kommunale Schulträger erheblich erleichtert werden. „Wir wollen, dass die Kommunen nach den Ferien den Schülerinnen und Schülern die angekündigten mobilen Endgeräte überreichen“, so Haase.
Hinsichtlich der finanziellen Unterstützung des Bundes an die Kommunen fordert die KPV das Bundesfinanzministerium auf, ein öffentliches Transparenzregister einzurichten, in dem kommunenscharf aufgeführt wird, welcher Anteil einer Bundesförderung seitens der jeweiligen Kommune als Einnahmeerwartung im jährlichen Haushaltsplan ausgewiesen wird und welcher Anteil im Jahresabschluss tatsächlich vor Ort verbucht werden konnte. „Auch als Haushälter sage ich, dass wir in Zukunft sicherstellen müssen, dass die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker erkennen können, welche Mittel des Bundes tatsächlich in den Kommunen ankommen. So stellen wir sehr einfach sicher, dass Verantwortung wieder besser sichtbar wird“, erklärt der KPV-Bundesvorsitzende.
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