Landrat Dr. Axel Lehmann und Kämmerer Rainer Grabbe haben den Haushalt für das Jahr 2023 eingebracht. Beide konstatieren eine sehr schlechte Haushaltsentwicklung, wollen aber handlungsfähig bleiben und wichtige Zukunftsthemen wie demografischer Wandel, Digitalisierung und Klimaschutz angehen.
„Die Haushaltswirtschaft des Kreises und damit seine Handlungsfähigkeit stehen vor einer Zeitenwende, einer Zerreißprobe“, erklärt Landrat Dr. Axel Lehmann. „Die Prognose für die kommenden Haushaltsjahre ist sehr schlecht.“ Land und Bund müssen finanziell bei Pflichtaufgaben unterstützen, sonst wachsen die Defizite weiter und die Kreisumlage müsste ab dem Haushaltsjahr 2024 stark steigen.
Kennzahlen Haushalt 2023
Der Haushalt wächst überproportional um rund 13 Prozent von 565 auf 638 Millionen Euro. Das Defizit steigt von 13,7 auf 15,6 Millionen Euro. Die Allgemeine Kreisumlage ist dabei schon mit einem Plus von 12,3 Millionen Euro, die Jugendamtsumlage mit einem Plus von 5 Millionen Euro eingeplant. Außerdem spart der Kreis über seine Aufgabenkritik 4 Millionen Euro ein. Die Ausgleichsrücklage sinkt in 2023 auf unter 20 Millionen Euro.
In der Finanzplanung der Jahre 2024 bis 2026 sieht es dann ganz düster aus. Der finanzielle Blackout des Kreises droht. Sollten die Zahlen so fortgeschrieben werden, sind Ausgleichrücklage und allgemeine Rücklage 2026 leer. Der Kreis plant daher für die Jahre 2023 bis 2026 massive Einschnitte im Haushalt, um über 21,7 Millionen Euro einzusparen.
Zusätzlich sieht die Planung Personalkostenkürzungen (4 Millionen Euro) und globale Minderausgaben (8 Millionen Euro) vor. Die Kreisumlage steigt in den Jahren 2024 und 2025 trotz dieser Sparbemühungen um 8 Millionen Euro und muss künftig um 3,5 Prozent jährlich steigen. Insgesamt sollen so in den Jahren 2023 bis 2026 über 90 Millionen Euro eingespart oder mehr eingenommen werden. Die Ausgleichsrücklage ist dann Ende 2026 trotzdem nahezu verbraucht.
Landrat und Kämmerer bewerten die ungebremsten Anstiege in den Bereichen der Sozialleistungen als hauptsächlichen Grund. „Eigentlich alle Bereiche gehen durch die Decke. So etwas habe ich in all den Jahren noch nicht erlebt“, fasst Kämmerer Grabbe zusammen. Die Netto-Leistungen der sozialen Sicherung steigen in einem Jahr allein um 17 Prozent von 165 auf über 193 Millionen Euro. Die Corona- und Ukraine-Kosten sind hierbei schon abgezogen. Sie machen 21,5 in 2023 und 57 Millionen Euro bis 2025 aus. „Hierzu und zur Finanzierung der Haushaltsfehlbeträge muss der Kreis Kassenkredite aufnehmen, satte 92 Millionen Euro zusätzlich bis Ende 2026 und steigende Zinsen bezahlen“, ergänzt der Kämmerer.
Genau hier setzt die Forderung des Kreises an Bund und Land an: „Wir brauchen einen Schutzschirm: Erstens eine deutliche Erhöhung und bedarfsgerechte Zuweisung der Kostenerstattung für die Behindertenhilfe und zweitens eine Spitzabrechnung aller Kosten für Kriegsflüchtlinge, die 2021 gestrichen wurde. Die große Hilfsbereitschaft der lippischen Bürgerinnen und Bürger kann doch nicht zu unseren Lasten gehen!“, führt der Landrat aus.
„Ohne das würde die Umlageanpassung unausweichlich, so bitter und schmerzlich es auch für die Städte und Gemeinden ist“, erläutert Kämmerer Grabbe. Diese seien zwar zumeist gut durch die Corona-Jahre gekommen. „Aber ohne eine fundierte und dauerhafte Erhöhung der Kostenbeteiligungen durch den Bund wird das ab 2024 für die kommunale Familie zum Sprengsatz. Dabei tröstet uns die Tatsache, dass wir uns in guter Gesellschaft mit allen anderen Kreisen und kreisfreien Städten befinden, nur wenig.“
Der Kreis denkt strategisch, organisiert und investiert
Das Zukunftskonzept Lippe 2030 will der Landrat im März in den Kreistag einbringen. Es wird keine Fortschreibung alter Werte sein, vielmehr werden die aktuelle Lage, die demografische Entwicklung, Arbeitskräftemangel und eine generelle Ausrichtung zur Nachhaltigkeit eine wichtige Rolle für die zukünftigen Themen spielen.
Für wichtige Projekte der Nachhaltigkeit hat der Kreis schon hohe Fördermittel einwerben können. „Wir wollen das Fördermittelmanagement für uns und die Städte und Gemeinden ausweiten. Die vor uns liegenden Maßnahmen der Energiewende können wir ohne öffentliche Förderung nicht schaffen, dafür und auch für andere Schritte in Richtung Nachhaltigkeit wollen wir vorbereitet sein und auch die Kräfte mit den Städten und Gemeinden bündeln“, so Landrat Dr. Axel Lehmann. Der Kreis Lippe wird für 3,5 Millionen Euro 1,4 MW-Peak PV-Anlagen auf seinen Dächern installieren und damit 1,1 Millionen KwH Strom erzeugen. Die Kreishaussanierung führt heute schon zu drastischen Energieeinsparungen und wird 2023 abgeschlossen.
Die Beratungen mit den Fraktionen laufen nun an, auch die Gespräche mit den Kommunen werden weitergeführt. „Wichtig ist, dass wir gemeinsam auf allen Ebenen von Politik und Verwaltung die erforderlichen Schritte und Maßnahmen einfordern“, erklärt Landrat Dr. Axel Lehmann abschließend.
