Politik

Stellungnahme für Blomberg Voices zum förderschädlichen Maßnahmenbeginn und den fehlenden Fördermitteln.   „Wir sind sehr enttäuscht, dass durch fehlerhaftes Handeln in der Verwaltung der Stadt Fördermittel in beträchtlichem Umfang entgangen sind. Dies ist in jedem Fall für uns absolut ärgerlich und völlig unabhängig von der Frage, ob die betroffenen Maßnahmen inhaltlich einvernehmlich beschlossen worden sind. […]

Landesförderung für Vattipark/Nelkenpark fällt deutlich geringer aus.   Es ist ein von mir nicht geglaubter Vorgang, dass durch förderschädliche Auftragsvergaben der Stadt Blomberg nach Hilfe der Versicherung immer noch ein Schaden von 200.000 € entstanden ist. Das lässt sich eigentlich durch nichts entschuldigen. Ich hoffe, dass der vom Rat einvernehmlich eingesetzte Gutachter eine transparente Aufklärung […]

„Stadt Blomberg erhält deutlich weniger Landesfördermittel zum Vattipark aufgrund förderschädlicher Vergabe von Bauaufträgen.   Die jüngst bekannt gewordenen Verfehlungen zum Thema „Vattipark“ werfen ihre Schatten voraus. Wie am 05.11.2019 durch den Bürgermeister öffentlich gemacht wurde, liegt dieses Problem schon seit dem Frühjahr 2019 auf dem Tisch. Einige Bürger hatten sich bereits gefragt, warum auf der […]

In die umfangreiche Kritik an den Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die Daten der gesetzlich Krankenversicherten ohne deren Einverständnis für Forschungszwecke zu nutzen, reiht sich auch die Ärztekammer Westfalen-Lippe ein. Kammerpräsident Dr. Theodor Windhorst befürchtet eine „Katastrophe für die Patientensicherheit und Patientenautonomie“, sollte das geplante „Digitale-Versorgung-Gesetz“ nicht höchsten Schutz für den selbstbestimmten Umgang mit Patientendaten […]

Landrat Dr. Axel Lehmann und Kämmerer Rainer Grabbe haben dem Kreistag den Haushalt 2020 mit einem Finanzvolumen von rund 510 Millionen Euro vorgestellt. In seiner Haushaltrede zeigte der Landrat auf, wie es gelingen kann, die bestehenden Pflichtaufgaben wahrzunehmen und gleichzeitig das Zukunftskonzept Lippe 2025 sowie die Projekte der Regionale 2022 voranzubringen.   Im Haushalt findet […]

Am 19. März 2018 drehte ein Fernsehteam des Formats „NDR-extra3“ einen satirischen Beitrag über die Baumfällungen im Vattipark, die Fällungen waren bei vielen Blombergern auf Unverständnis gestoßen. Diese Fällungen waren jedoch der „Startschuss“ für die Umgestaltung des Vattiparks. Seit dem steht der Vattipark, der seit dem Beschluss des Hauptausschusses am 30. Oktober 2019 erstmalig seinen […]

Der Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Blomberg für das Haushaltsjahr 2020 wurde in der gestrigen Ratssitzung durch Kämmerer Christoph Dolle eingebracht und erläutert. Die zweite Haushaltsrede des Kämmerers unterschied sich nicht nur aufgrund gesetzlicher Änderungen von seiner ersten Rede vor einem Jahr, Dolle wertete die Rede auch durch Visualisierungen auf. Im Kern verdeutlichten Grafiken die […]

Die Stadt Blomberg ist gemäß § 46 ff. Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) verpflichtet die Strom- sowie die Gaskonzession für das Stadtgebiet mindestens alle 20 Jahre diskriminierungsfrei zu vergeben. Dazu ist das Auslaufen des jeweiligen Konzessionsvertrages spätestens 2 Jahre vor Vertragsende im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Durch Bekanntmachung gemäß § 46 Abs. 3 EnWG im Bundesanzeiger vom 31.12.20198 […]

Frau Blome regte die Änderung des § 15 der Friedhofssatzung der Stadt Blomberg an. Mit der Änderung soll die Verlängerung der Nutzungsdauer von Reihengrabstätten, analog zu denen von Wahlgrabstätten nach § 16 Abs. 4, ermöglicht werden. Der Angehörige der Familie Blome wurde im Jahr 1988 in einem Reihengrab (Einzelgrab) beigesetzt. Die Nutzungszeit (30 Jahre) ist […]

Der Bundestag hat das „Starke-Familien-Gesetz“ verabschiedet. Zum 01.08.2019 entfällt grundsätzlich der Eigenanteil der Eltern für jedes Mittagessen in Höhe von 1,00 Euro. Dieses macht eine Anpassung der Richtlinien der Stadt Blomberg erforderlich. Der Beschlussvorschlag „Die Richtlinien der Stadt Blomberg zur Ausführung der Regelung des Härtefallfonds NRW „Alle Kinder essen mit“ wird beschlossen“, erging auf der […]