Politik

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 09. Juni 2024 in Nordrhein-Westfalen lag die Wahlbeteiligung landesweit bei 63,3 Prozent (+1,9 Prozentpunkte gegenüber der Europawahl 2019). Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt auf Basis der nun vorliegenden Ergebnisse der Repräsentativen Wahlstatistik mitteilt, war die Wahlbeteiligung in der Altersgruppe 60 bis unter 70 Jahre (69,4 […]

Kerstin Vieregge zum Kollaps der Ampel-Koalition und der zwingenden Notwendigkeit von Neuwahlen.   „Die Ampel hat fertig und wurde von den Ereignissen überholt“, so das Fazit der lippischen Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge nach den letzten 24 Stunden. „In der derzeitigen sicherheits- und geopolitischen Lage ist es unerlässlich, dass Deutschland über eine handlungsfähige Bundesregierung mit der entsprechenden […]

„Das Ende der Ampel kann unser Land aufatmen lassen. Wir können uns nun keine Hängepartien leisten. Es geht nun darum, so schnell wie möglich den Weg für Neuwahlen freizumachen. Dazu muss der Kanzler bis spätestens in der nächsten Woche die Vertrauensfrage stellen. Wir brauchen nun schnellstmöglich eine neue Regierung, die das Land wieder auf Wachstumskurs […]

Mit dem Jahressteuergesetz 2024 hat die Bundesregierung zunächst für erhebliche Unsicherheit gesorgt. Der Entwurf sah vor, Musik- und Tanzunterricht zu besteuern, was für Familien zusätzliche finanzielle Belastungen bedeutet hätte. Auf Druck der Union bleibt die Umsatzsteuerfreiheit für diese Angebote nun jedoch erhalten – eine wichtige Entscheidung für Familien in ganz Deutschland und in unserer Region […]

Die Haushaltspläne der Landesregierung sehen massive Kürzungen im Sozialbereich vor. 22 Millionen Euro will die schwarz-grüne Mehrheit allein bei der Integration und Beratung von Geflüchteten einsparen. Die lippischen SPD-Abgeordneten Ellen Stock, Alexander Baer und Dennis Maelzer nennen das kurzsichtig. Sie haben sich in Lippe umgehört und erwarten deutliche Verschlechterungen: „Der Wegfall der Beratungen trifft nicht […]

In Zeiten, in denen die Tourismusbranche deutschlandweit unter dem Druck von überbordender Bürokratie, schleppender Digitalisierung, hohen Energiekosten und Fachkräftemangel steht, setzt die Region OWL ein starkes Zeichen. Teutoburger Wald Tourismus, Lippe Tourismus & Marketing GmbH und die zahlreichen lokalen Initiativen zeigen, wie man trotz schwieriger Bedingungen erfolgreich agieren kann. „Hier krempeln die Lipper sprichwörtlich die […]

Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ hat seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt dazu:   „Drei Jahre Ampel-Koalition mit zwei Jahren Rezession hinterlassen deutliche Spuren. Den Kommunen fehlen in 2024 mindestens 14 Mrd. Euro in diesem […]

CDU-Kreistagsfraktion will Gesamtkonzept unter Einbeziehung aller relevanter Aspekte und Akteure.   Die CDU-Fraktion im lippischen Kreistag hat sich dafür ausgesprochen, die weiteren Planungen zur künftigen Ausrichtung des Klinikum Lippe in enger Abstimmung mit dem Land Nordrhein-Westfalen und unter Einbeziehung weiterer relevanter Akteure fortzusetzen. Das NRW-Gesundheitsministerium hatte den von Landrat Dr. Axel Lehmann und Klinikum-Geschäftsführer Dr. […]

Für ihre Pläne hat das Klinikum Lippe vom Land eine Schlappe kassiert. Alexander Baer, Landtagsabgeordneter und Fraktionschef der Lemgoer SPD, reagiert mit Unverständnis auf die Vorgehensweise von Landrat und Aufsichtsratschef Dr. Axel Lehmann sowie Klinikgeschäftsführer Dr. Johannes Hütte. „Bereits im März habe ich in internen Gesprächen dafür geworben, einen Antrag auf Fördermittel zum Erhalt des […]

Minister Karl-Josef Laumann erteilt im Gespräch mit dem lippischen Landtagsabgeordneten Klaus Hansen den Verlegungsplänen von Landrat Dr. Lehmann und Klinikum-Geschäftsführer Dr. Hütte eine klare Absage.   NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat klargestellt, dass der Standort Lemgo des Klinikum Lippe künftig als Krankenhaus der Grundversorgung mit einer Notaufnahme erhalten bleiben soll. Dazu gehören ausdrücklich auch die seitens […]