Ambulante Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten und stationäre Vorsorgeleistungen sollen jetzt zu Pflichtleistungen der Krankenkassen umgewandelt werden. Vorher war dies eine Ermessensleistung. Hierzu erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Haase: „Ich freue mich sehr, dass für diese Regelung nun der Weg frei gemacht wurde. Gerade für unsere Region der Kurorte und Bäder sind das gute Neuigkeiten. […]
In der jüngsten Ratssitzung wurden die Mitglieder für den Aufsichtsrat der Blomberger Versorgungsbetriebe (BVB) gewählt. In dem Gremium sind nun erstmalig drei Frauen vertreten. In der vorangegangenen Ratssitzung, in der die Entscheidung eigentlich schon getroffen werden sollte, normierten die Fraktionen SPD, CDU und FDP ursprünglich ausschließlich Männer für die Aufsichtsratsposten. Lediglich die Fraktion Bündnis 90 […]
In der letzten Ausschusssitzung wurden die Pläne für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Donop vorgestellt. Leider wurden trotz der hohen veranschlagten Baukosten bislang keine ökologischen Maßnahmen berücksichtigt. Aus diesem Grund beantragt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, dass auf dem Dach des neuen Feuerwehrgerätehauses in Donop eine Photovoltaik-Anlage installiert und im Außenbereich versickerungsfähige Verkehrsflächen […]
Der Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Christian Haase MdB, warnt vor schweren Einschnitten für die Kommunen in Folge des Lockdowns: „Die Verlängerung des Lockdowns bis Ende Januar ist angesichts der dramatischen Infektionszahlen und Auslastung der Intensivbetten richtig und alternativlos. Jedoch schlägt jede weitere Woche, in denen Restaurants, Theater und Sportstätten geschlossen […]
Die Kommunen in Lippe erhalten in den kommenden Tagen aus Bundes- und Landesmitteln den Ausgleich für die im Corona-Jahr eingetretenen Gewerbesteuerausfälle. Zuvor hatten im Landtag NRW die Fraktionen den Gesetzentwurf der Landesregierung heftig diskutiert. Viele Sachverständige aus den Kommunen beanstandeten die Vorgehensweise des Landes, das vierte Quartal 2019 mit in die Ausfallsberechnungen einzubeziehen. Aus Sicht […]
Die Fraktion der Grünen fordert angesichts der Zäsur in der kommunalen Forstbewirtschaftung eine breite und fachlich kontroverse Bewertung über die weitere Ausrichtung des Stadtforstes – und zwar bevor Investitionen getätigt werden. Der Wirtschaftsplan zum Stadtforst sieht solche Investitionen zur Wiederaufforstung jedoch bereits vor. Der Blomberger Stadtforst war seit jeher eine feste Einkommensquelle für den […]
Die Blomberger Grünen sprechen sich gegen eine Aufforstung im Blomberger Stadtwald aus und wollen die entsprechenden Investitionen im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtforst blockieren. Ein für den Stadtforst sehr schädliches Vorhaben, da der Eigenbetrieb dadurch weitgehend handlungsunfähig wird, mit dramatischen Auswirkungen. Fördergelder zur Wiederaufforstung können nicht beantragt werden, aufzuforstende Freiflächen wuchern zu und müssten kostenintensiv […]
Christian Haase MdB begrüßt neues Investitionsprogramm für nachhaltige Landwirtschaft – Jeder Euro kommt passgenau bei unseren Landwirten in der Region an. Unter dem Motto „Bauern für Klimaschutz“ hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ein mit einer Milliarden Euro ausgestattetes Modernisierungs-Paket für die Landwirtschaft gestartet. Kernstück ist mit 816 Millionen Euro das „Investitionsprogramm […]
Sie fühlen sich durch Entscheidungen nordrhein-westfälischer Behörden oder anderer öffentlicher Einrichtungen unseres Landes benachteiligt oder ungerecht behandelt? Dann wenden Sie sich an den Petitionsausschuss des Landtags. Über ihn können Sie erwirken, dass eine solche Entscheidung für Sie kostenfrei überprüft wird. Die nächste Sprechstunde mit Ellen Stock (SPD) als Mitglied des Petitionsausschusses findet am Dienstag, 15. […]
Die Corona-Zahlen im Kreis Lippe und in Blomberg sind weiterhin hoch. Das ist der Grund dafür, dass seit dem vergangenen Samstag, 5. Dezember, eine erweiterte Maskenpflicht in Kraft ist. Der Geltungsbereich der Allgemeinverfügung des Kreises Lippe umfasst öffentliche Plätze und Straßen. Wie der Kreis Lippe mitteilt, wurde die Maßnahme nach einem Dialog mit den lippischen […]
