Politik

Die städtischen Finanzen unterliegen nahezu kontinuierlich starken Schwankungen. So wird der Haushalt der Stadt nach einem Überschuss in 2017 das Jahr 2018 wieder mit einem Verlust abschließen und auch für das laufende Jahr 2019 wird ebenfalls ein Defizit in Höhe von etwa 3,2 Mio. Euro erwartet. Zur teilweisen Kompensierung des Fehlbetrages 2019 sieht der Haushaltsplan […]

Schon das „vorgeschaltete“ Fachgremium (Ausschuss für Bauen und Umwelt) hatte mit knapper Mehrheit für eine „Umbenennung“ votiert, die eigentlich gar keine ist. Das Flurstück an der B1, welche von Einheimischen „Vattipark“ genannt wird, soll jedoch von nun an einen Namen bekommen. Aus den eingegangenen Vorschlägen wie folgt:   a) „Nelkenpark“ – Blomberg Marketing e. V. […]

Wie garantieren wir eine nachhaltige, sozial gerechte, klimaschonende und faire Zukunft? Wie können wir innerhalb der Belastungsgrenzen unseres Planeten und der Achtung der Menschenrechte eine nachhaltige Entwicklung im Großen wie im Kleinen erreichen? Wie können wir dazu beitragen, dass nachhaltig gewirtschaftet, fair beschafft und bewusster konsumiert wird?   „Think Global – Act Local“ ist bei […]

„Beeindruckend“ war das Wort, dass immer wieder zu hören war: 50 Lipperinnen und Lipper waren auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge zu einer dreitägigen Fahrt nach Berlin gekommen, die viele spannende Eindrücke bot. Höhepunkt war der Besuch im Bundestag, bei dem die Teilnehmer die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum EU-Gipfel live von der […]

Zum internationalen Tag des Ehrenamtes, der jedes Jahr im Dezember stattfindet, haben sich die lippischen Landtagsabgeordneten der SPD Ellen Stock, Dr. Dennis Maelzer und Jürgen Berghahn, etwas besonders einfallen lassen. „Wir möchten den vielen Ehrenamtlichen in Lippe danke sagen. Danke dafür, dass sie ihre Zeit dafür aufbringen, für uns alle etwas Gutes zu tun! Denn […]

Wenn die Rente nicht reicht: Immer mehr Menschen im Kreis Lippe sind neben ihren Altersbezügen auf staatliche Stütze angewiesen. Die Zahl der Empfänger von „Alters- Hartz-IV“ stieg innerhalb von zehn Jahren um 33 Prozent. Gab es im Kreis Lippe 2008 noch 3.452 Bezieher von Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung, so waren es im vergangenen […]

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Klimaschutzgesetzes und ein Klimaschutzprogramm zur Erreichung der nationalen Klimaziele bis 2030 beschlossen. Damit Unternehmen und Privathaushalte die finanziellen Auswirkungen besser abschätzen können, hat die Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold (IHK Lippe) einen Excel-Rechner entwickelt und auf ihrer Homepage veröffentlicht.   „Mit dem neuen Tool können Unternehmen und Bürger […]

„Betrachtet man die Geschehnisse in jüngster Vergangenheit, ist der Terroranschlag von Halle leider kein Einzelfall und macht mich betroffen. Sich solidarisch mit den Opfern zu zeigen, ist dann ein erster, wichtiger Schritt. Wir müssen aber auch handeln!“, betont Landrat Dr. Axel Lehmann. Es sei deshalb unerlässlich, Projekte wie „NRWeltoffen“ im Kreis Lippe fortzuführen, um langfristige […]

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagnachmittag einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen abgelehnt. In namentlicher Abstimmung stimmten die Freien Demokraten sowie die meisten anderen Fraktionen für eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, der die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen bereits in […]

Ein sperriges Wort, doch dahinter verbergen sich für viele Lipperinnen und Lipper große Chancen: „Mit der Neuregelung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes – dem „Aufstiegs-BAföG“ – setzen wir im kommenden Jahr ein deutliches Signal für die berufliche Weiterqualifizierung und lebenslanges Lernen“, erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge. Neben höheren Zuschussanteilen, höheren Freibeträgen winken Handwerkern und Fachkräften, die sich weiter […]