Politik

Mit Grundsatzbeschluss vom 26. Mai 2008 hat der Ausschuss für Senioren, Jugend und Soziales der Gründung einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Betrieb und zur Unterhaltung verschiedener Jugend- und Bildungsangebote im Gebiet der Stadt Blomberg, namentlich der Gründung der Familiengesellschaft Blomberg (FiBs) GmbH zugestimmt. Verbunden mit dem Grundsatzbeschluss war auch die Herstellung des inhaltlichen […]

Seitens der Stadt Blomberg sind für die Strafkammern des Landgerichts Detmold und für die gemeinsamen Schöffengerichte im Landgerichtsbezirk Detmold für die Jahre 2019 bis 2023 Vorschlagslisten zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen aufzustellen. Bewerber um ein Schöffenamt müssen Deutsche sein, die bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr bereits vollendet haben, nicht älter als 70 […]

Gemäß § 116 Abs. 1 GO NRW haben die Städte und Gemeinden in jedem Haushaltsjahr für den Abschlussstichtag 31. Dezember einen Gesamtabschluss aufzustellen. Zu den Bestandteilen des Gesamtabschlusses zählen die Gesamtbilanz, die Gesamtergebnisrechnung sowie der Gesamtanhang nebst beigefügter Kapitalflussrechnung; beizufügen sind außerdem ein Gesamtlagebericht sowie ein Beteiligungsbericht. Der Rat bestätigt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Gesamtabschluss […]

Gottfried Eichhorn (SPD) verlas folgende Zeilen in der gestrigen Ratssitzung: „Ich möchte gerne Frage stellen, die zwei Aspekte der Arbeit hier im Rat der Stadt Blomberg betreffen und die uns alle angehen. Die erste hat etwas damit zu tun, dass sich alle Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger dazu verpflichtet haben, zum „Wohle der Stadt Blomberg“ zu […]

Der neue Mann an der Spitze der Fraktion der Grünen ist Timo Broeker, er „tritt in die Fußstapfen“ von Hans-Ulrich Arnecke, der von seinem Ratsmandat und damit zugleich als Fraktionsvorsitzender zurückzutreten ist. Das neue Ratsmitglied Christa Hilgenstöhler wird als stellv. Mitglied im Hauptausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss vertreten sein. Im Hauptausschuss, im Betriebsausschuss BIG/STAFOB und im […]

Wie bereits berichtet, hatte Hans-Ulrich Arnecke (Grüne) gegenüber dem Wahlleiter erklärt, mit Ablauf des 30.04.2018 von seinem Ratsmandat und damit zugleich als Fraktionsvorsitzender zurückzutreten. Im Rahmen der gestrigen Ratssitzung wurde Arnecke nun von Bürgermeister Klaus Geise mit würdevollen Worten verabschiedet:   „Meine sehr geehrten Damen und Herren,   Ausgangspunkt für die Nachbesetzung im Rat der […]

Gemäß dem Kommunalwahlgesetz KWahlG erfolgt die Amtseinführung und Verpflichtung von neuen Ratsmitgliedern durch den Bürgermeister, dies ist in der gestrigen Sitzung erfolgt. Auf den ausgeschiedenen Hans-Ulrich Arnecke (Grüne) folgt nun Christa Hilgenstöhler, die zudem als stellv. Mitglied im Hauptausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss vertreten sein wird.   Im Namen der Redaktion herzlichen Glückwunsch und allzeit „eine […]

Mit einer gemeinsamen kleinen Anfrage wenden sich jetzt die SPD-Landtagsabgeordneten aus OWL, Jürgen Berghahn, Angela Lück, Georg Fortmeier, Christina Weng, Dr. Dennis Maelzer, Regina Kopp-Herr, Christian Dahm, Ellen Stock und Christina Kampmann, an die NRW-Landesregierung. Grund dafür ist die Befürchtung, dass die Region Ostwestfalen-Lippe vom IC-Fernverkehr und vom Sprinternetz der Deutschen Bahn abgekoppelt werden könnte. […]

Der SPD-Fraktionsvorsitz im Landtag ist neu vergeben worden. Die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Jürgen Berghahn und Dr. Dennis Maelzer gratulieren dem neuen Vorsitzenden Thomas Kutschaty. „Wir gratulieren Thomas Kutschaty zum Fraktionsvorsitz und Sarah Philipp zum Amt der neuen Fraktionsgeschäftsführerin. Das neue Team steht zugleich für Erneuerung und Erfahrung. Als stärkste Oppositionskraft im Landtag wollen wir […]

Der Vorstand der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) hat in seiner jüngsten Sitzung die aktuellen Pläne des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) zur Reform der Notfallversorgung scharf kritisiert. Kammerpräsident Dr. Theodor Windhorst nennt das neue Modell einen „unüberlegten Kahlschlag bei der Flächen-Notfallversorgung durch die Krankenhäuser, der letztendlich auch die gezielte triagierte Behandlung von Notfallpatienten gefährden kann“.   Der GBA […]