Die Zusage von Fördermitteln ist meist eine gute Nachricht. Doch angesichts aktuell vorliegender Zahlen der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) lohnt es sich, genau hinzusehen. Knapp 147 Millionen Euro beträgt danach die gesamte Fördersumme, die 2023 vom Bund über die KfW nach Lippe geflossen ist. Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge blickt besorgt darauf, denn „Lippe hat damit […]
Diese Sitzungswoche des Deutschen Bundestages stand für die lippischen Abgeordneten und Mitglieder im Verteidigungsausschuss, Kerstin Vieregge (CDU) und Christian Sauter (FDP), ganz im Fokus der Veteranenpolitik und der Einführung eines dedizierten Veteranentages. Den Auftakt bildete das interfraktionelle Fachgespräch „Eine neue Politik für Veteraninnen und Veteranen in Deutschland“ am Dienstag, den 20. Februar 2024, gefolgt vom […]
Bund will Werkstätten für behinderte Menschen weiterentwickeln: Eben-Ezer unterstreicht Bedeutung sicherer Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen. Was passiert mit dem eeWerk der Stiftung Eben-Ezer in Lemgo? Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales möchte die Werkstätten für behinderte Menschen weiterentwickeln. Konkret sollen die Entgeltsysteme der Werkstätten transparenter und nachhaltiger aufgestellt werden. Auch bei eeWerk. Auf […]
Am heutigen Freitag, plant die Ampelkoalition die Legalisierung von Cannabis zu beschließen. Die lippische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge sieht darin jedoch „eine verantwortungslose Entscheidung, die schwerwiegende gesundheitliche und gesellschaftliche Folgen mit sich bringen wird“. Die geplante Legalisierung sieht vor, dass Cannabis künftig nicht mehr zu den verbotenen Substanzen nach dem Betäubungsmittelgesetz gehört. Unter bestimmten Bedingungen soll […]
Die Freien Wähler Lippe möchten ihre Position zur geplanten Anschaffung von E-Bussen im Kreis Lippe klarstellen und nehmen Stellung zu den aktuellen Diskussionen. Monika Prüßner-Clauss, Mitglied des Kreistags für die Freien Wähler und Ratsmitglied in Bad Salzuflen, hatte sich bereits in der Vergangenheit kritisch zu den Plänen geäußert, eine eigene Busgesellschaft zu gründen und E-Busse […]
Im vergangenen Jahr hat der Kreistag des Kreises Lippe der Gründung einer so genannten Infrastrukturgesellschaft zugestimmt, die bei der kommunalen Verkehrsgesellschaft Lippe mbH (KVG) angegliedert werden soll. Gemäß § 3 Abs.1 ÖPNVG NRW ist der Kreis Lippe Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV in Lippe. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe hat der Kreis Lippe die KVG im […]
Kerstin Vieregge informiert über das anstehende fraktionsübergreifende Veteranen-Fachgespräch am Dienstag, den 20. Februar 2024, 18:00 – 20:00 Uhr. Als Staatsbürger in Uniform setzen sich seit nunmehr fast 70 Jahren unsere Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in ihrem herausfordernden Dienst für Freiheit, Frieden und die Wahrung der Menschenrechte ein. Sie leisten auch in Ausnahmesituationen, sowohl […]
Regierungsbezirk Detmold im Präventionsnetzwerk #sicherimDienst dabei. Ostwestfälische Gemeinden, Städte, Kreise und die Bezirksregierung Detmold sind seit 01. Februar 2024 Teil des landesweiten Präventionsnetzwerks #sicherimDienst. Regierungspräsidentin Anna Katharina Bölling hatte zur Beitrittsveranstaltung Herbert Reul, Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, und die Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten aus dem Regierungsbezirk eingeladen. „Wir wollen, dass der öffentliche […]
SPD-Landtagsabgeordnete enttäuscht: Düsseldorf wird sich nicht einmischen. Die Arbeitsagentur Detmold soll ab 2026 zu Paderborn gehören. Der lippische Kreistag und auch die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Baer, Dr. Dennis Maelzer und Ellen Stock kämpfen für die Eigenständigkeit der Arbeitsagentur. Die Antwort auf eine gemeinsame Anfrage der Abgeordneten an die Landesregierung sorgt nun für Ernüchterung: Die […]
Die Kommunen im Kreis Lippe sollen eine Bezahlkarte einführen, um Bargeld-Leistungen für Asylbewerber zu ersetzen. Das fordert die Kreistagsfraktion der lippischen CDU. Landrat Axel Lehmann soll sich in der Runde der lippischen Bürgermeister dafür einsetzen, dass flächendeckend ein System eingeführt wird, um so eine zielgerichtete Verwendung von Leistungen an Asylbewerber sicherzustellen und illegaler Migration vorzubeugen. […]
