Nachdem die interfraktionellen Gespräche aufgrund rechtlicher Vorgaben und der kompromisslosen Haltung der Grünen von allen anderen Parteien im Rat der Stadt Blomberg abgesagt wurden, zeigten die Grünen einmal mehr ihr wahres Gesicht als Verbotspartei. Auf Antrag der Grünen sollte in den Kaufverträgen der Energieeffizienz-Standard „KfW40 plus“ verbindlich festgeschrieben und bei Nichteinhaltung eine Konventionalstrafe von den […]
Um auch im Februar Familien erneut schnell und direkt finanziell zu entlasten, wird der Kreis Lippe die Kita-Gebühren im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes für diesen Monat ebenfalls aussetzen. Da hierzu vom Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW für diesen Zeitraum bisher keine Empfehlung erfolgte, hat Landrat Dr. Lehmann nun in Lippe auf Kreisebene eine […]
Mit Blick auf den anstehenden Bund-Länder-Corona-Gipfel bezieht die lippische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge klar Stellung: „Wir müssen den Menschen eine baldige Öffnungsperspektive bieten und eine schrittweise Lockerung in den Bereichen vorantreiben, bei denen es möglich ist.“ Vor allem in den Innenstädten sieht die Extertalerin Handlungsbedarf: „Mit den entsprechenden Hygienekonzepten und Inzidenzzahlen sehe ich keine Notwendigkeit, den […]
Nach mehreren Etappen in der Forderung um wirksame Klimaschutzmaßnahmen für das Neubaugebiet Saulsiek II mussten die anderen Fraktionen nun Farbe bekennen. Nachdem sie weitere interfraktionelle Gespräche abgelehnt hatten, haben die Grünen einen umfangreichen Antrag mit Vorschlägen zum Klimaschutz im Baugebiet Saulsiek II im Ausschuss für Bauen und Umwelt gestellt. Die anderen Fraktionen haben den Antrag […]
Der Apothekerverband Westfalen-Lippe e.V. warnt vor einem drohenden Mangel an Apothekerinnen und Apothekern in Lippe. So sind im Kreis Lippe 40 Prozent der Apothekeninhaber 60 Jahre und älter und werden in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen. Jedoch allein an der Universität Münster ist es OWL-weit möglich, Pharmazie zu studieren. Zu wenige, wie der […]
Die Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie ist weiterhin Arbeits-Schwerpunkt im Deutschen Bundestag. Am Freitag berät das Parlament über das „Dritte Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise“. Dieses Gesetz bringt nach Ansicht der Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge wichtige Unterstützung in der Corona-Krise. Es setzt die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 3. Februar 2021 um. […]
Der Immobiliensektor spielt eine zentrale Rolle bei der Energiewende und bis 2050 soll der Gebäudebestand klimaneutral werden. Aus diesem Grund fördert der Bund mit Finanzierungen und Zuschüssen für Haus- und Heizungsmodernisierungen fast sechs Milliarden Euro in 2021. Über die KfW und das BAFA können auch lippische Immobilienbesitzer von den Fördermöglichkeiten profitieren: „Die Energieeffizienzprogramme der […]
Der SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Berghahn und die SPD Lemgo spenden mit Unterstützung der Heutor Apotheke in Blomberg 100 FFP2-Masken an die Lebensmittelausgabestelle in der Grevenmarschstraße. „Corona erschwert die wichtige Arbeit der Lebensmittelausgabestellen leider sehr. Wir alle dürfen soziale Einrichtungen und ihre Kundinnen und Kunden in dieser Situation aber nicht alleine lassen“, so Jürgen Berghahn und […]
„Landwirtschaft ist nicht allein Männersache!“ Da sind sich Ilse Petig, Sprecherin der lippischen Landfrauen, und die lippische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge einig. Viele landwirtschaftliche Betriebe werden heute von Frauen geleitet oder die Frauen arbeiten auf den Betrieben mit, haben daneben oft eine weitere Erwerbstätigkeit und managen Haushalt und Kindererziehung. Eine große, bundesweite Studie soll nun die […]
„Corona-Mutationen: Was tut die Landesregierung, um der neuen Herausforderung zu begegnen?“ Diese Frage stellte der SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn der Landesregierung am 19. Januar diesen Jahres. Nachdem die offizielle, parlamentsinterne Antwort des Gesundheitsministeriums unter Minister Karl-Josef Laumann am 16. Februar noch lautete, dass „die Verbreitung in Nordrhein-Westfalen zurzeit noch nicht eingeschätzt werden“ kann (Antwort auf die […]
