Politik

Christian Haase MdB begrüßt neues Investitionsprogramm für nachhaltige Landwirtschaft – Jeder Euro kommt passgenau bei unseren Landwirten in der Region an.   Unter dem Motto „Bauern für Klimaschutz“ hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ein mit einer Milliarden Euro ausgestattetes Modernisierungs-Paket für die Landwirtschaft gestartet. Kernstück ist mit 816 Millionen Euro das „Investitionsprogramm […]

Sie fühlen sich durch Entscheidungen nordrhein-westfälischer Behörden oder anderer öffentlicher Einrichtungen unseres Landes benachteiligt oder ungerecht behandelt? Dann wenden Sie sich an den Petitionsausschuss des Landtags. Über ihn können Sie erwirken, dass eine solche Entscheidung für Sie kostenfrei überprüft wird. Die nächste Sprechstunde mit Ellen Stock (SPD) als Mitglied des Petitionsausschusses findet am Dienstag, 15. […]

Die Corona-Zahlen im Kreis Lippe und in Blomberg sind weiterhin hoch. Das ist der Grund dafür, dass seit dem vergangenen Samstag, 5. Dezember, eine erweiterte Maskenpflicht in Kraft ist. Der Geltungsbereich der Allgemeinverfügung des Kreises Lippe umfasst öffentliche Plätze und Straßen. Wie der Kreis Lippe mitteilt, wurde die Maßnahme nach einem Dialog mit den lippischen […]

Die CDU Blomberg freut sich, dass ihr im Juni 2020 beantragtes Klimakonzept, in Verbindung mit einer klimafreundlichen Erschließung des Saulsiek II, nun endlich doch voran geht. Ursprünglich war der Antrag mit dem Verweis auf Gefährdung einer zeitnahen Erschließung von Saulsiek II mehrheitlich im Rat abgelehnt worden. Mittlerweile besteht überfraktionell jedoch große Einigkeit, das Baugebiet, soweit […]

In vielen Städten und Gemeinden gibt es sie schon: Klimamanager. Auf Antrag der Grünen wurde im  Bauausschuss vom vergangenen Mittwoch einstimmig beschlossen, dass die Stadt die sofortige Initiative für ein umfassendes Blomberger Klimaschutzkonzept und Klimamanagement im Rahmen der Kommunalrichtlinie für Klimaschutzprojekte des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ergreift. „Dies ist ein riesiger Erfolg, […]

Das Neubaugebiet Saulsiek II in Blomberg wird kommen – so viel steht nun fest, da die anderen Fraktionen im Rat kurz vor der Wahl dies mehrheitlich beschlossen haben. Es stellt sich nun jedoch die Frage, wie das Baugebiet ausgestaltet wird. Die Blomberger Grünen sind bereit das Baugebiet mitzutragen und wollen einer raschen Umsetzung nicht im […]

Die Arbeitsagentur Detmold und die IHK Lippe zu Detmold (IHK Lippe) erinnern nochmals an das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“. Mit „Azubi-Prämien“ unterstützt es kleine und mittelständische Ausbildungsbetriebe, die in der Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind und trotzdem weiter ausbilden. Bei Erfüllung der Kriterien erhalten Betriebe, die die Zahl der Ausbildungsplätze halten, eine staatliche Prämie von 2.000 […]

Diskutieren Sie beim „Online Stammtisch – 4eggedirekt“, mit dem Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Dr. Hendrik Hoppenstedt MdB und der lippischen Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge, zu den Themen Corona-Maßnahmen, Bürokratieabbau und wie der Bund mit den 16 Bundesländern gemeinsame Lösungen findet. Als Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, vertritt er den Chef des Bundeskanzleramtes Helge Braun. Er nimmt zudem […]

Der Landtag hat am Mittwochabend das Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden durch die Corona-Pandemie beschlossen. Das bedeutet: Insgesamt 2,7 Milliarden Euro gehen noch vor dem Ende des Jahres an die Kommunen.   „Der starke Rückgang der wichtigen Gewerbesteuereinnahmen bei gleichzeitig deutlichen pandemiebedingten Ausgabensteigerungen ist für viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen ein dramatisches Problem. Im […]

Ein weiterer lippischer Sportverein hat Grund sich zu freuen: Der Antrag des Schützenvereins Harzberg-Glashütte e.V. im Rahmen des Programms „Moderne Sportstätten 2022“ wurde vom Land NRW genehmigt. So können nun Landesmittel in Höhe von 17.024 Euro in eine bauliche und digitale Modernisierung der Schießanlagen fließen (Gesamtsumme der Modernisierung: 20.198 Euro). „Dass Vereine aus Lippe sich […]