Politik

2017 wurde mit Christoph Dolle ein Amtsnachfolger für das aus Altersgründen ausgeschiedenen Rolf Stodieck gefunden. Kämmerer und Beigeordneter sind nicht zwangsweise in Personalunion zu besetzen. Während der Kämmerer die nächste Stufe nach der „für das Finanzwesen bestellte Person“ ist, handelt es sich bei dem Beigeordneten um eine Person, die u. a. mit viel Personalverantwortung im […]

Für besonderes örtliches Engagement gibt es den „Heimat-Preis“, Vereine können für bestimmte Projekte Geld durch den „Heimat-Scheck“ bekommen: Dies sind zwei von fünf Elementen, die zum Förderprogramm „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet.“ gehören. 150 Millionen Euro stehen zwischen 2018 bis 2022 dafür zur Verfügung. Mehrfach hatte die SPD in der Vergangenheit nachgefragt, […]

Die Blomberger Grünen haben im letzten Jahr auf das Missverhältnis bei den neuen OGS Beiträgen hingewiesen, die die mittleren Einkommen überproportional belasten. Im September letzten Jahres haben die Grünen den Antrag gestellt, dass die Verwaltung eine neue, gerechtere Regelung erarbeiten möge. Dieser Antrag wurde im Hauptausschuss einstimmig beschlossen. Die Verwaltung hat daraufhin eine neue Gebührenordnung […]

Sind Kinder wichtige Überträger des Corona-Virus? Von der Antwort auf diese Frage hängt viel ab, auch wie schnell Kitas wieder öffnen können. SPD-Familienpolitiker Dr. Dennis Maelzer hält das Vorpreschen der NRW-Landesregierung für gefährlich – Viele Eltern könnten am Ende enttäuscht werden. Die meisten Familien sehnen einen geregelten Alltag mit geöffneten Schulen und Kindergärten herbei. Zum […]

Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion ​Andreas Kasper ​weist die SPD-Kritik am NRW-Erhaltungsprogramm für die Landesstraßen in einer Pressenotiz ​zurück. Vor allem die Gesamtsumme der für Lippe vorgesehenen Sanierungsmittel hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Berghahn als „viel zu wenig“ empfunden. „Wir haben nachgerechnet und festgestellt, dass das Land für Lippe den seit Jahren höchsten Betrag zur Verfügung stellt. […]

Viele Träger, Einrichtungen und Dienste der Wohlfahrtspflege können aufgrund der aktuellen Entwicklung nicht oder nur in eingeschränkter Weise ihrer Arbeit nachkommen. Andere sind wiederum aktuell einer besonders hohen Arbeitsbelastung ausgesetzt. Unterstützung bietet der Kreis Lippe, der bereits bewilligte Maßnahmen zu 100 Prozent weiter finanzieren wird.   „Wir wollen die Strukturen der sozialen Wohlfahrtspflege schützen und […]

Blomberg. In einer gemeinsamen Presseerklärung fordern SPD-Stadtverbandsvorsitzender Thorsten Klatt van Eupen, SPD-Fraktionsvorsitzender Günther Borchard und amtierender Bürgermeister Klaus Geise den aktuellen Beigeordneten und Kämmerer der Stadt, Christoph Dolle, zur Kandidatur für das Bürgermeisteramt bei der anstehenden Kommunalwahl auf. Nach Geises Verzicht auf eine erneute Kandidatur zeigen die Sozialdemokraten mit ihrem Personalvorschlag eine schnelle Reaktion.   […]

Für die nächste Sitzung des Ausschusses Schule, Sport, Kultur Anfang Mai hat die SPD-Fraktion einen Vorschlag für eine gerechtere Staffelung der Gebühren bei der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) eingebracht. Die neue Staffelung soll schon zum neuen Schuljahr 2020/21 in Kraft treten. Beim Beschluss vor einem Jahr war zurecht kritisiert worden, dass an den jeweiligen Grenzen der […]

Die Neubaugebiete „Am Sonnenhang“ am Rande der Kernstadt und „Grasweg“ in Großenmarpe befinden sich seit einiger Zeit im Aufbau. Aktuell stehen z.B. am Sonnenhang ca. 25 Gebäude in den unterschiedlichsten Phasen der Fertigstellung. Jetzt im Frühjahr werden sicherlich bei vielen Baufamilien Überlegungen zur Gartengestaltung gemacht. Weil inzwischen Schotter- und Kieswüsten auch in Blomberger Vorgärten zunehmen, […]

Der Vorstand der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) fordert zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) ein langfristiges Förderprogramm, das eine verbesserte personelle und strukturelle Ausstattung der Gesundheitsämter gewährleistet. Die Corona-Pandemie zeigt nach einstimmiger Ansicht des ÄKWL-Vorstandes die dringende Notwendigkeit, den Infektionsschutz im Land neu zu organisieren und die dafür erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Die von […]