Politik

Mit einem 300 Millionen Euro starken Förderprogramm unterstützt das Land NRW in den nächsten drei Jahren Sportvereine bei der Sanierung ihrer Sportstätten. „Wir haben immer für ein solches Programm gekämpft und jetzt haben wir es endlich“, freut sich Walter Schneeloch, Präsident des Landessportbundes NRW, in einem auf der Homepage der Landesregierung veröffentlichten Video.   Auch […]

Der Sozialversicherungsstatus von GmbH-Geschäftsführern hat sich mittlerweile zu einem Schwerpunkt in den Betriebsprüfungen entwickelt. Grund dafür sind aktuelle Urteile des Bundessozialgerichtes. Darauf weist die Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold hin. „Die Anforderungen an eine Versicherungsfreiheit wurden von den Gerichten neu herausgearbeitet“, erläutert IHK-Mitarbeiter Frank Lumma. „daher kann es bei der Überprüfung durch die Rentenversicherung […]

Im Nachgang zu unseren Berichten vom 5. November 2019 (siehe hier und hier) zum Thema “ Landesförderung für Stadteingänge fällt deutlich geringer aus“ hat die Verwaltung nun das angekündigte Gutachten zur Verfügung gestellt, welches zwischenzeitlich seitens des beauftragten Gutachters (Dr. Manfred Schröder, Kanzlei Brandi – Rechtsanwälte) erarbeitet wurde. Dieses Gutachten soll auf Antrag von Günther Borchard […]

Am vergangenen Samstag wurde das neue Mittlere Löschfahrzeug (MLF) durch Bürgermeister Klaus Geise offiziell an die Löschgruppe Eschenbruch übergeben. Das neue Fahrzeug löst ein 25 Jahre altes TSF-W ab, das zukünftig bei Phoenix Contact stationiert sein wird. Das neue Fahrzeug wurde bereits 2017 ausgeschrieben, die Ausschreibung erfolgte in zwei Losen, einmal für das Fahrgestell selbst […]

Der Entwurf der Landesregierung sieht ein Finanzvolumen für den Landesstraßenausbau von 52 Millionen Euro, für das Jahr 2020, vor. Die lippischen Landesstraßen werden von der derzeitigen Schwarz-gelben Landesregierung nur mit einem Projekt bedacht. Lediglich die L 712/L 751 in Bad Salzuflen, erhält Fördermaßnahmen in Höhe von ca. 350.000 Euro vom Landesstraßenausbau.   Die lippischen Landtagsabgeordneten […]

Stellungnahme für Blomberg Voices zum förderschädlichen Maßnahmenbeginn und den fehlenden Fördermitteln.   „Wir sind sehr enttäuscht, dass durch fehlerhaftes Handeln in der Verwaltung der Stadt Fördermittel in beträchtlichem Umfang entgangen sind. Dies ist in jedem Fall für uns absolut ärgerlich und völlig unabhängig von der Frage, ob die betroffenen Maßnahmen inhaltlich einvernehmlich beschlossen worden sind. […]

Landesförderung für Vattipark/Nelkenpark fällt deutlich geringer aus.   Es ist ein von mir nicht geglaubter Vorgang, dass durch förderschädliche Auftragsvergaben der Stadt Blomberg nach Hilfe der Versicherung immer noch ein Schaden von 200.000 € entstanden ist. Das lässt sich eigentlich durch nichts entschuldigen. Ich hoffe, dass der vom Rat einvernehmlich eingesetzte Gutachter eine transparente Aufklärung […]

„Stadt Blomberg erhält deutlich weniger Landesfördermittel zum Vattipark aufgrund förderschädlicher Vergabe von Bauaufträgen.   Die jüngst bekannt gewordenen Verfehlungen zum Thema „Vattipark“ werfen ihre Schatten voraus. Wie am 05.11.2019 durch den Bürgermeister öffentlich gemacht wurde, liegt dieses Problem schon seit dem Frühjahr 2019 auf dem Tisch. Einige Bürger hatten sich bereits gefragt, warum auf der […]

In die umfangreiche Kritik an den Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die Daten der gesetzlich Krankenversicherten ohne deren Einverständnis für Forschungszwecke zu nutzen, reiht sich auch die Ärztekammer Westfalen-Lippe ein. Kammerpräsident Dr. Theodor Windhorst befürchtet eine „Katastrophe für die Patientensicherheit und Patientenautonomie“, sollte das geplante „Digitale-Versorgung-Gesetz“ nicht höchsten Schutz für den selbstbestimmten Umgang mit Patientendaten […]

Landrat Dr. Axel Lehmann und Kämmerer Rainer Grabbe haben dem Kreistag den Haushalt 2020 mit einem Finanzvolumen von rund 510 Millionen Euro vorgestellt. In seiner Haushaltrede zeigte der Landrat auf, wie es gelingen kann, die bestehenden Pflichtaufgaben wahrzunehmen und gleichzeitig das Zukunftskonzept Lippe 2025 sowie die Projekte der Regionale 2022 voranzubringen.   Im Haushalt findet […]