Politik

In die umfangreiche Kritik an den Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die Daten der gesetzlich Krankenversicherten ohne deren Einverständnis für Forschungszwecke zu nutzen, reiht sich auch die Ärztekammer Westfalen-Lippe ein. Kammerpräsident Dr. Theodor Windhorst befürchtet eine „Katastrophe für die Patientensicherheit und Patientenautonomie“, sollte das geplante „Digitale-Versorgung-Gesetz“ nicht höchsten Schutz für den selbstbestimmten Umgang mit Patientendaten […]

Landrat Dr. Axel Lehmann und Kämmerer Rainer Grabbe haben dem Kreistag den Haushalt 2020 mit einem Finanzvolumen von rund 510 Millionen Euro vorgestellt. In seiner Haushaltrede zeigte der Landrat auf, wie es gelingen kann, die bestehenden Pflichtaufgaben wahrzunehmen und gleichzeitig das Zukunftskonzept Lippe 2025 sowie die Projekte der Regionale 2022 voranzubringen.   Im Haushalt findet […]

Am 19. März 2018 drehte ein Fernsehteam des Formats „NDR-extra3“ einen satirischen Beitrag über die Baumfällungen im Vattipark, die Fällungen waren bei vielen Blombergern auf Unverständnis gestoßen. Diese Fällungen waren jedoch der „Startschuss“ für die Umgestaltung des Vattiparks. Seit dem steht der Vattipark, der seit dem Beschluss des Hauptausschusses am 30. Oktober 2019 erstmalig seinen […]

Der Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Blomberg für das Haushaltsjahr 2020 wurde in der gestrigen Ratssitzung durch Kämmerer Christoph Dolle eingebracht und erläutert. Die zweite Haushaltsrede des Kämmerers unterschied sich nicht nur aufgrund gesetzlicher Änderungen von seiner ersten Rede vor einem Jahr, Dolle wertete die Rede auch durch Visualisierungen auf. Im Kern verdeutlichten Grafiken die […]

Die Stadt Blomberg ist gemäß § 46 ff. Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) verpflichtet die Strom- sowie die Gaskonzession für das Stadtgebiet mindestens alle 20 Jahre diskriminierungsfrei zu vergeben. Dazu ist das Auslaufen des jeweiligen Konzessionsvertrages spätestens 2 Jahre vor Vertragsende im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Durch Bekanntmachung gemäß § 46 Abs. 3 EnWG im Bundesanzeiger vom 31.12.20198 […]

Frau Blome regte die Änderung des § 15 der Friedhofssatzung der Stadt Blomberg an. Mit der Änderung soll die Verlängerung der Nutzungsdauer von Reihengrabstätten, analog zu denen von Wahlgrabstätten nach § 16 Abs. 4, ermöglicht werden. Der Angehörige der Familie Blome wurde im Jahr 1988 in einem Reihengrab (Einzelgrab) beigesetzt. Die Nutzungszeit (30 Jahre) ist […]

Der Bundestag hat das „Starke-Familien-Gesetz“ verabschiedet. Zum 01.08.2019 entfällt grundsätzlich der Eigenanteil der Eltern für jedes Mittagessen in Höhe von 1,00 Euro. Dieses macht eine Anpassung der Richtlinien der Stadt Blomberg erforderlich. Der Beschlussvorschlag „Die Richtlinien der Stadt Blomberg zur Ausführung der Regelung des Härtefallfonds NRW „Alle Kinder essen mit“ wird beschlossen“, erging auf der […]

Die städtischen Finanzen unterliegen nahezu kontinuierlich starken Schwankungen. So wird der Haushalt der Stadt nach einem Überschuss in 2017 das Jahr 2018 wieder mit einem Verlust abschließen und auch für das laufende Jahr 2019 wird ebenfalls ein Defizit in Höhe von etwa 3,2 Mio. Euro erwartet. Zur teilweisen Kompensierung des Fehlbetrages 2019 sieht der Haushaltsplan […]

Schon das „vorgeschaltete“ Fachgremium (Ausschuss für Bauen und Umwelt) hatte mit knapper Mehrheit für eine „Umbenennung“ votiert, die eigentlich gar keine ist. Das Flurstück an der B1, welche von Einheimischen „Vattipark“ genannt wird, soll jedoch von nun an einen Namen bekommen. Aus den eingegangenen Vorschlägen wie folgt:   a) „Nelkenpark“ – Blomberg Marketing e. V. […]

Wie garantieren wir eine nachhaltige, sozial gerechte, klimaschonende und faire Zukunft? Wie können wir innerhalb der Belastungsgrenzen unseres Planeten und der Achtung der Menschenrechte eine nachhaltige Entwicklung im Großen wie im Kleinen erreichen? Wie können wir dazu beitragen, dass nachhaltig gewirtschaftet, fair beschafft und bewusster konsumiert wird?   „Think Global – Act Local“ ist bei […]