Politik

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat auch im Jahr 2019 wieder Bürger, Unternehmen und Kommunen mit zinsgünstigen Finanzierungen und Zuschüssen gefördert. In den Kreis Lippe flossen 2019 KfW-Fördermittel in Höhe von 128,9 Mio. Euro, das sind 21,7 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Der Anstieg ist unter anderem auf die anhaltend hohe Nachfrage nach dem Baukindergeld zurückzuführen. […]

57 Kommunen, Verbände und Gesellschaften aus den Regierungsbezirken Detmold und Arnsberg sowie Niedersachsen haben am 14.02.2020 in Detmold feierlich den Vertrag zur Gründung der Klärschlammkooperation Ostwestfalen-Lippe unterzeichnet. Die zukünftigen Gesellschafter der Klärschlammverwertung OWL GmbH vertreten 78 Gemeinden, Städte, Kreise, Wasser- und Zweckverbände, bei denen jährlich ca. 186.000 t Klärschlamm (rund 44.000 t Trockensubstanz) anfallen. Die […]

Der Kulturausschuss des Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat in seiner heutigen Sitzung in Vreden den Grundsatzbeschluss für den Bau eines Eingangs- und Ausstellungsgebäudes im LWL-Freilichtmuseum in Detmold getroffen. Landrat Dr. Axel Lehmann ist Mitglied des Kulturausschusse und nimmt zu dem Grundsatzbeschluss wie folgt Stellung: „Der Bau des geplanten Eingangs- und Ausstellungsgebäudes ist eine wichtige Entwicklungschance für […]

Die lippische Wohnlandschaft kommt in Bewegung: „Über 37 Millionen Euro wurden im vergangenen Jahr als Förderungen für selbstgenutztes Wohneigentum von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) nach Lippe vergeben“, freut sich die lippische CDU-Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge. Spitzenreiter ist dabei das Baukindergeld, das rund 840 Familien in Anspruch genommen haben. „Aber auch die Gelder für eneregieeffizientes Sanieren […]

Sie freuen sich auf Kartoffelsalat, deutsche Städte, Bundesliga und Weihnachtsmärkte: 50 Schülerinnen und Schüler aus den USA kommen für zehn Monate nach Deutschland. Die Jugendlichen haben ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) erhalten und möchten hier zur Schule gehen und in einer Gastfamilie leben. Die lippische CDU-Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge freut sich über diesen interkulturellen Austausch. […]

Sehr geehrte Damen und Herren, zur gestrigen Ankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt der heimische CDU-Abgeordnete Christian Haase nach seiner Teilnahme an der Sitzung des Bundesvorstandes: „Die Entwicklungen in Thüringen haben noch einmal gezeigt, dass innerparteiliche Kritiker jede vermeintliche Schwäche nutzen, um die Führungsfrage zu stellen. Ich hätte mir gewünscht, diese Kritik wäre in den Gremien […]

Zum Rücktritt von Ministerpräsident Thomas Kemmerich erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase MdB: „Wir als Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken entschieden ab. Eine Neuwahl ist nur dann eine Chance für Thüringen, wenn sich die […]

Zu den Vorwürfen, die Union blockiere mit ihrem Vorschlag zur Umsetzung eines Mindestabstands von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung den Ausbau der Windenergie, erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase MdB: „Der Vorwurf, die Unionsfraktion blockiere den weiteren Ausbau der Windenergie, ist absurd und völlig unhaltbar. Der Ausbau […]

Der Landrat des Kreises Lippe, Dr. Axel Lehmann, nimmt wie folgt zur Pressemitteilung der CDU Lemgo vom 04.02.2020 Stellung: „Die CDU Lemgo tritt gerade eine Phantomdiskussion los. Eine „Großfusion“ zwischen den Sparkassen Lemgo und Paderborn-Detmold steht weder heute noch in absehbarer Zukunft zur Debatte. Sie ist auch keinesfalls von mir gefordert worden. Und ich habe auch […]

Die CDU Kreistagsfraktion Lippe hält fest an ihrer Forderung, dass das Ausländeramt in Lippe auch weiter streng nach den Regelungen des Aufenthaltsgesetzes entscheiden und dieses Gesetz durchsetzen muss. „Wir sind zugleich besorgt, dass es auch in Lippe immer wieder Fälle gibt, in denen Mitarbeiter der Ausländerbehörde oder der Polizei bei der Ausübung dieser Aufgabe heftiger […]