Landrat Lehmann wird aufgefordert zumindest eine Teilöffnung zwischen den Jahren sicherzustellen.
Deutliche Kritik an der angekündigten Schließung der Kfz-Zulassungsstellen im Kreis Lippe zwischen Weihnachten und Neujahr haben die Kooperationspartner von CDU, FDP und Freie Wähler/Aufbruch C im lippischen Kreistag geübt. In Anbetracht des drohenden Verfalls der BAFA-Prämien zum Jahresende für eine dreistellige Zahl von Fahrzeugen wird Landrat Axel Lehmann aufgefordert zumindest eine Notversorgung für die Zulassung von betroffenen Elektroautos und Plug-In-Hybriden zu ermöglichen.
„In jedem anderen Jahr wäre die angeordnete Komplettschließung der Kfz-Zulassung zwischen den Jahren nahezu egal gewesen. Gerade in 2022, einem Jahr mit vier vollen Werktagen zwischen Weihnachten, dem Jahreswechsel, dem Auslaufen der BAFA-Prämie zum Jahresende und weltweit angespannten Lieferketten eine vollständige Schließung der Zulassungsstellen in ganz Lippe anzuordnen, zeugt von mehr als mangelndem Fingerspitzengefühl“ sagt Andreas Kasper, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion.
„Es ist unglaublich, dass der Verfall von sicher eingeplanten Förderungen durch die Schließung von Seiten des Kreises in Kauf genommen wird“, so FDP-Fraktionschef Carsten Möller. „Die Zulassungsstellen sind Teil der laufenden Verwaltung und die Lipperinnen und Lipper müssen sich darauf verlassen können, dass die ihnen zustehenden Dienstleistungen von der Verwaltung auch erbracht werden. Der Landrat muss diese nicht nachvollziehbare Organisationsentscheidung korrigieren.“
Andreas Epp, Vorsitzender der Fraktion von Freie Wähler/Aufbruch C fasst zusammen: „Wir fordern den Landrat auf, den Lippern und ihren lokalen Autohäusern eine pragmatische Lösung zu bieten, um die ihnen zustehenden staatlich versprochenen Förderungen zu erlangen. Das muss mindestens eine Öffnung zumindest eines Zulassungsstandortes für betroffene Fahrzeuge sein. Die von der Kreisverwaltung vorgetragene Idee, international tätigen Automobilkonzernen erklären zu wollen, wie diese ihre internen Prozesse umzustellen haben, weil im Kreis Lippe die Organisation laufender Verwaltungstätigkeit nicht gelingt, kann realitätsferner nicht sein.“
Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, FDP und Freie Wähler/Aufbruch C.
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