Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen dazu Expertinnen und Experten zu Wort. „Die Anhörung hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land nicht […]
Bürgermeister Klaus Geise, Thomas Grytz (Garten-und Landschaftsbau Grytz), Christoph Hermelingmeier (Planungsbüro Kortemeier Brokmann – Landschaftsarchitekten) und Hans Kordes (Stahlkünstler), gaben soeben im Rahmen eines kleinen Pressegesprächs Auskunft über den aktuellen Stand und die weiteren Schritte bezüglich des Vattiparks. Geise rief nochmals in Erinnerung, dass dieses Projekt im Vorfeld viel Aufmerksamkeit bekommen hatte und es viele […]
Die Übertragung von ärztlichen Tätigkeiten auf nicht-ärztliche Berufe, wie es die Konzertierte Aktion Pflege der Bundesregierung vorsieht, ist für den Präsidenten der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. Theodor Windhorst, ein „Etikettenschwindel, der die Patientensicherheit gefährdet und zu einer Deprofessionalisierung der medizinischen Versorgung führt“. Die Bundesregierung will bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege schaffen, um so dem Fachkräftemangel zu […]
Zur aktuellen Debatte über die politische Kultur im digitalen Zeitalter erklärt der Bundesvorsitzende der KPV Christian Haase MdB: „Am 26. Mai 2019 fand die Europawahl gleichzeitig mit Kommunalwahlen in zehn Bundesländern statt. Tausende Menschen sind gewählt geworden und bereit, im Ehrenamt dauerhaft Verantwortung zu übernehmen. Dafür gebührt ihnen Respekt, Anerkennung und Aufmerksamkeit. Aber wenn allein […]
Bürgermeister Michel Bisson, Vertreter des Rates der Stadt Lieusaint* und Bürgerinnen und Bürger hatten sich am gestrigen Donnerstag anlässlich des 10-jährigen Bestehens der Städtepartnerschaft auf die Reise nach Blomberg begeben und wurden herzlich von den Gastfamilien aufgenommen. Der Vertrag zur Städtepartnerschaft wurde am 27.Juni 2009 in Lieusaint unterzeichnet. 2001 hatte es eine Partnerschaftsanfrage der Stadtverwaltung […]
… und hat das Wahlrecht, welches eigentlich eher Wahlpflicht heißen sollte, genutzt. Mit einer Wahlbeteiligung von 60,78 % lag die Wahlbeteiligung geringfügig über der des Jahres 2014 (60,50 %). 7.257 gültige Stimmen bedeuten folgende Verteilung: SPD 25,81% CDU 22,54 % Grüne 22,01 % AfD 8,35 % FDP 6,88 % Die Linke 3,86 % […]
Die Verbandsversammlung des Landesverbandes Lippe hat in ihrer Sitzung von Mittwoch, dem 22. Mai 2019, den Entwurf für die Haushaltssatzung 2019 einstimmig beschlossen – und damit einen in vielfacher Hinsicht besonderen Haushaltsplan auf den Weg gebracht: Es ist der erste Haushalt, der nach den Vorschriften des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) erstellt wurde, denn der Landesverband […]
Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige können sich ab sofort für ein Stipendium des Deutschen Bundestages bewerben, um ein Austauschjahr in den USA zu verbringen. Für den Wahlkreis Lippe I engagiert sich die Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge als Patin für die „Junior-Botschafter“: „Es ist ein besonderes Erlebnis, im Rahmen des Patenschafts-Programms hautnah Kultur und Alltag aber […]
Liebe Leserinnen und Leser. Am kommenden Sonntag (26. Mai) ist Tag der Europawahl. Nutzen Sie ihr Recht und Privileg zur Wahl gehen zu dürfen. Sollten Sie noch unentschlossen sein, so finden Sie unter https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2019/ ein kleines Werkzeug, welches Ihnen eventuell bei Entscheidungsfindungsprozessen helfen kann. Ab ca. 18.00 Uhr sind die aktuellen Hochrechnungen unter www.kreis-lippe.de/wahlen sowie […]
Bis zum März 2019 haben insgesamt 82.800 junge Familien mit niedrigem Einkommen einen Antrag auf Baukindergeld gestellt, davon 18.264 in Nordrhein-Westfalen. Das sind deutlich mehr Anträge als in anderen Ländern. Nach der Auswertung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die dafür zuständig ist, profitieren davon 60 Prozent der Haushalte, die ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von weniger […]
