Politik

Die Fraktionen von CDU und FDP haben jetzt ihre Ideen für Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen vorgestellt. An der Tatsache, dass Straßenausbaubeiträge keine Rücksicht auf die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit nehmen, ändere sich nichts. Es bleibe bei einem ungerechten System, kritisieren die SPD-Landtagsabgeordneten aus Lippe, Ellen Stock, Jürgen Berghahn und Dr. Dennis Maelzer. Durch ein Förderprogramm in […]

• Arbeitslosigkeit im Juni nahezu unverändert im Vergleich zum Vormonat. • Aktuell 10.614 Arbeitslose, somit 233 Personen bzw. 2,1 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. • Arbeitslosenquote unverändert bei 5,7 Prozent, vor einem Jahr im Juni: 5,9 Prozent. • Heiße Phase Ausbildungsmarkt: Wer noch Ausbildung sucht, meldet sich umgehend bei der Berufsberatung (kostenfreie Service-Hotline: 0800 4 […]

In Nordrhein-Westfalen leben 1 768 900 schwerbehinderte Menschen, von denen ca. 20 000 in der Landesverwaltung beschäftigt sind. Beschäftigte mit eingeschränkter Sehkraft oder motorischen Einschränkungen sind z. B. darauf angewiesen, dass sie einen Computer ausschließlich mit der Tastatur bedienen können. Bei der Erstellung von Webseiten müssen bei der Gestaltung und Handhabung besondere Strukturen und Konzeptionen […]

Die städtischen Finanzen unterliegen nahezu kontinuierlich starken Schwankungen. So wird im Haushalt der Stadt nach einem Überschuss in 2017 das Jahr 2018 wieder mit einem Verlust abschließen; für das laufende Jahr 2019 ist ebenfalls ein Defizit in Höhe von etwa 3,2 Mio. Euro eingeplant. Zur teilweisen Kompensierung des Fehlbetrages in 2019 sieht der Haushaltsplan 2019 […]

Bürgermeister Klaus Geise bietet den Blomberger Bürgerinnen und Bürgern am morgigen Donnerstag, den 27. Juni 2019, von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr erneut eine offene Sprechstunde an und ruft zur regen Teilnahme auf: „Sollten Sie Anregungen oder Kritik haben“, so Geise, „dann können Sie sich gerne einen Termin in meiner Sprechstunde geben lassen. Die Tür […]

Das Thema „Weserversalzung“ begleitet und betrifft die Weseranrainer schon viele Jahre. Während im Laufe der letzten Jahrzehnte viele Flüsse in Deutschland durch vielfältige (Schutz-)Maßnahmen wieder eine hohe Wasserqualität erreicht haben, bleibt die Weser ein versalzenes Sorgenkind, das weiterhin die Gesundheit und die Lebensqualität der Anrainer bedroht.   In einer Kleinen Anfrage an die NRW-Landesregierung wollte […]

Die Polizei muss mit immer weniger Personal immer mehr Aufgaben stemmen. Der Kreis Lippe gilt laut Kriminalstatistik als sicherster Kreis in NRW. Daher gibt es vor Ort die geringste Polizei-Personaldichte im gesamten Bundesland. Die Landesregierung strebt diverse strukturelle Reformen bei der Polizei an. Jüngst hat der Nordrhein-Westfälische Innenminister bekanntgegeben, dass die landesweit 47 Kreispolizeibehörden, dass […]

„Nach dem erfolgreichen Start der „Ausbildungsoffensive Pflege“ im Januar 2019 hat die Bundesregierung in den vergangenen elf Monaten mit allen relevanten Akteuren in der Pflege konkrete Maßnahmen vereinbart, um die Arbeitssituation von beruflich Pflegenden nachhaltig zu verbessern. Ich weiß, wie viele Pflegekräfte schon lange am Rande der Belastungsgrenze arbeiten und fast Übermenschliches für die Patienten […]

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP), ein gemeinsames Stipendienprogramm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses, ermöglicht es Jugendlichen aus beiden Ländern, ein Schuljahr im jeweils anderen Land zu verbringen. Der nächste Jahrgang freut sich darauf, ab August einen neuen Lebensabschnitt zu beginnen. Christian Sauter MdB befürwortet diesen interkulturellen Austausch und hilft dabei, für die US-amerikanischen Jugendlichen Gastfamilien […]

Auf Einladung der Stadt Blomberg hat es am gestrigen Mittwoch eine Begehung des alten Hauptschulgebäudes gegeben. Neben vielen Ratsmitgliedern waren auch Mitglieder des Fachausschuss „Schule, Sport und Kultur“ sowie Mitglieder des Betriebsausschuss Blomberger Immobilien- und Grundstücksverwaltung (BIG)/Stadtforst Blomberg (STAFOB) anwesend und nutzten die Möglichkeit sich ein Bild vom Fortschritt der Bauarbeiten zu machen. Bürgermeister Klaus […]