Politik

Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zur gestrigen Ablehnung des von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Antrags zur weiteren Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder:   „Bereits 2026 soll der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Kraft treten. Insgesamt 3,5 Milliarden Euro hat die […]

Vor genau 40 Jahren haben der Deutsche Bundestag und der US-Congress ein Vollstipendium für den deutsch-amerikanischen Schüleraustausch ins Leben gerufen: das Parlamentarische Patenschafts-Programm. Dieses ermöglicht deutschen und US-amerikanischen Jugendlichen für ein Schuljahr das jeweils andere Land kennenzulernen und als Junior-Botschafter*in die Freundschaft der beiden Länder sowie den Kulturaustausch zu stärken. Für die Austauschzeit bekommen alle […]

DIE GRÜNEN in Blomberg freuen sich, dass ihr Antrag auf kostenlose Menstruationsartikel einstimmig in der letzten Hauptausschusssitzung angenommen wurde. Zukünftig werden im Rathaus, dem Bürgerbüro, den weiterführenden Schulen und in den Sportstätten auf den Toiletten Menstruationsprodukte kostenlos und frei zugänglich bereitgestellt. Dies soll kontaktlos beispielsweise über hygienische Spender für Binden und Tampons erfolgen, die eine […]

Im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragte die CDU Blomberg die Grundsteuer B für das Jahr 2023 von 620 auf 560 Punkte abzusenken. Das entspricht einem Gesamtvolumen von knapp 400.000 Euro. Hintergrund dieses Antrages ist die Tatsache, dass die steigenden Preise die Bürger/innen zunehmend stärker belasten. Die Kaufkraft sinkt zum dritten Mal in Folge und wird in […]

Als Motivationsanreiz für privaten Klimaschutz will die SPD einen Klimaschutzpreis in Höhe von 1.000 Euro an diejenigen verleihen, die durch Klimaschutzmaßnahmen das meiste CO2 einsparen. Die Blomberger GRÜNEN loben in der Sitzung des Hauptausschusses den Willen, den Klimaschutz weiter in den Fokus zu rücken. Mehr kann die Fraktion dem Vorschlag aber nicht abgewinnen.   „Wie […]

Frei nach Astrid Lindgren „Ich mach‘ mir die Welt, (widdewidde) wie sie mir gefällt”, könnte man für die Grünen auslegen: „Ich mach‘ mir die WAHRHEIT, (widdewidde) wie sie mir gefällt“. Hintergrund ist die Pressemitteilung der Grünen vom 27. Januar 2023 „Antrag der Grünen auf warmweiße Beleuchtung in der Altstadt abgelehnt.” Schauen wir uns die Mitteilung […]

Die SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Alexander Baer und Dennis Maelzer fordern mehr Polizei für den dritten Landesteil von NRW.   Mehr Diebstähle, Raubüberfälle und Gewalt: 2022 ist die Anzahl der Verbrechen in NRW um 14 Prozent deutlich nach oben geschnellt. Auch im Kreis Lippe wurden laut der aktuellen Kriminalstatistik wesentlich mehr Straftaten verübt als in den […]

Nach einer pandemiebedingten Pause von fast drei Jahren trafen sich die Delegierten aus den Kreisverbänden der Frauen Union Ostwestfalens (Bielefeld, Gütersloh, Herford, Höxter, Lippe, Minden-Lübbecke, Paderborn) in Hövelhof, um einen neuen Bezirksvorstand zu wählen.   Gastrednerin des Abends war Ina Scharrenbach, Landesvorsitzende der Frauen Union NRW und Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung. Ina […]

Im März letzten Jahres nahm Jan Wisomiersky in Detmold sieben ukrainische Flüchtlinge in seinem Haus auf. Die lippische CDU-Kreistagsfraktion sammelte damals intern Geld und Betten, um den von ihrem Kreistagskollegen aufgenommenen Flüchtlingen zu helfen.   Am 24. Februar dauert der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine bereits ein Jahr. „Wir verurteilen den Krieg in der […]

Preissteigerungen, Fachkräftemangel und unsichere Zukunftsaussichten: Diese und andere Themen machen die Haushaltsberatungen der SPD-Kreistagsfraktion in diesem Jahr nicht einfach. Vertreter der Verwaltung des Kreises und die Fraktion diskutierten den Haushalt 2023 ausführlich. Daneben hatte sich die neue Fraktionsvorsitzende Ilka Kottmann auch vorgenommen, Schwerpunkte der politischen Arbeit in den nächsten Jahren festzulegen. Sie zeigt sich zufrieden: […]