Politik

Zur Unterstützung der natürlichen Vielfalt beantragt die CDU Blomberg alle Ausgleichsflächen (z.B. entlang der Straße Spielberg) sowie das Flurstück 303 im Baugebiet Ehlerts Berg mit verschiedensten Obstbäumen (Kirsche, Apfel, Pflaume, Nuss usw.) zu bepflanzen. Zur Sicherstellung der Zuwegung der Flurstücke 320 und 322 ist die Erweiterung der öffentlichen Verkehrsfläche notwendig geworden, wodurch sich die Größe […]

Am Montag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre personelle Neuaufstellung nach der Bundestagswahl beschlossen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Christian Haase ist dabei zum neuen haushaltspolitischen Sprecher der Fraktion gewählt worden.   Christian Haase freut sich auf die neue Aufgabe: „Das Budgetrecht ist das zentrale Recht jedes Parlaments. Ob als Regierungs- oder Oppositionsfraktion, die Haushaltspolitiker schauen der Regierung beim […]

Zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes erklärt Robin Wagener, Mitglied des Bundestages: Die Lage ist weiterhin sehr ernst. Nach wie vor nimmt in vielen Regionen die Zahl der Patient*innen mit Covid-19 auf den Intensivstationen weiter zu. Unser Gesundheitswesen steht vor einer Zeit dramatischer Belastung. Die ersten Fälle der Omikron-Variante in Deutschland erhöhen den Handlungsdruck zusätzlich. Vieles deutet […]

Die örtliche Fraktion der FDP hat ihren Landtagskandidaten Nils Allersmeier für einen gemeinsamen Austausch eingeladen. In einem intensiven Austausch ging es um Themen, in denen kommunale Themen und Landespolitik miteinander verzahnt sind. Außerdem wurde anhand aktueller Fragestellungen aus der Stadtpolitik über Wirtschaftsförderung, Infrastruktur und den Klima- und Umweltschutz gesprochen. Sowohl Corona wie auch der Klimawandel […]

„Große Hilfe, ganz nah. Darauf dürfen wir in Lippe auch in dieser vierten Corona-Welle wieder vertrauen“, sagt Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge (CDU). Sie lenkt dabei den Blick auf den unermüdlichen Einsatz all derer, die seit Beginn der Pandemie im Kampf gegen Corona an vorderster Front stehen: die Mitarbeiter auf den Intensivstationen des Klinikums Lippe und im […]

Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Ellen Stock findet am Donnerstag, den 2. Dezember, ab 19:00 Uhr, eine Onlineveranstaltung zum Katastrophenschutz in Lippe statt. Neben dem Leiter des Bevölkerungsschutzes Lippe, Herrn Meinolf Haase, werden Einsatzkräfte verschiedener Organisationen aus ihrer Arbeit berichten und Tipps zum Selbstschutz für die Bürgerinnen und Bürger geben.   „Wie wichtig ein funktionierender Katastrophenschutz […]

Am Rande einer digitalen Sitzung der AG Große Städte der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) fordert Christian Haase MdB, Kommunalpolitischer Sprecher der Union mehr Tempo beim Impfen:   „Der Impfstoff muss zu den Menschen. Es ist deshalb unverständlich, warum beispielsweise der Ministerpräsident in Baden-Württemberg laut über eine Impfpflicht nachdenkt, die Impfzentren im Ländle […]

Landtagskandidierende kritisieren das Nein von CDU/FDP zur Volksinitiative Artenschutz.   Die lippischen Landtagskandidat*innen der GRÜNEN, Julia Eisentraut, Timo Broeker und Dr. Burkhard Pohl, zeigen sich angesichts der jüngsten Entscheidungen im Umweltausschuss des Landtages vom 09. November schockiert. Mit den Stimmen von CDU und FDP wurden die Forderungen der „Volksinitiative Artenschutz“ abgelehnt.   „Das ist ein […]

Ministerin Brandes: Das neue Gesetz stellt den Fuß- und Radverkehr erstmals auf eine Stufe mit Auto und Bahn. Das Ministerium für Verkehr teilt mit: Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag, 4. November 2021, den Entwurf für das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG NRW) sowie zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes verabschiedet. Damit bekommt Nordrhein-Westfalen als erstes […]

Dr. Inga Kretzschmar wurde Donnerstagabend einstimmig als Kreissprecherin wiedergewählt, Landtagskandidat Timo Broeker folgt als Sprecher auf Robin Wagener. Mit Jens Lux liegt das Amt des Kassierers weiter in bewährten Händen, die sechs Beisitzer*innen stehen für einen Generationenwechsel in der Partei. Vorstellen musste Dr. Inga Kretzschmar sich der Versammlung im Detmolder Kongresszentrum Roemerhaus nicht – sie […]