Politik

Seit Monaten bemühen sich der Landesverband Lippe (LVL) und auch die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn, Dr. Dennis Maelzer und Ellen Stock, gesetzliche Änderungen zu Lasten des Landesverbandes durch die schwarz-gelbe Landesregierung zu verhindern. Letztlich vergeblich. Kurz vor Weihnachten brachte die Regierungsmehrheit das Vorhaben durch den Landtag. Die Änderungswünsche des Landesverbandes wurden dabei nicht berücksichtigt.   […]

Bürgermeister Klaus Geise begrüßte die Mitglieder des Stadtrats herzlich zur letzten Gremiums-Sitzung des Jahres 2018. Wie in jedem Jahr halten die Fraktionsvorsitzenden in der Reihenfolge Ihre Reden zum Haushalt, wie sie auch zahlenmäßig im Rat vertreten sind.   Haushaltsrede Günther Borchard (SPD)   Zunächst bedankte sich der Fraktionsvorsitzende der SPD (Günther Borchard) bei Stadtkämmerer Christoph […]

Beschlossene Sache! 2019 wird sich der Kreis Lippe auf das Landesförderprogramm „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. – Wir fördern, was Menschen verbindet“ bewerben. Mit dem „Heimat-Preis“ möchte die Landesregierung Initiativen und Projekte fördern, die regionale und lokale Identität und Gemeinschaft stärken. Hierzu sollen Kommunen einen „Heimat-Preis“ ausloben, für den das Land Städten und Gemeinden 5.000 Euro, Kreisen […]

Die Einwohnerzahl hat sich im bevölkerungsreichsten Bundesland im ersten Halbjahr 2018 kaum verändert: Ende Juni 2018 lebten in Nordrhein-Westfalen 17 914 344 Menschen. Wie Information und Technik als Statistisches Landesamt Nordrhein-Westfalen mitteilt, war die Bevölkerungszahl um 2 210 Einwohner (+0,01 Prozent) höher als am 31. Dezember 2017.   In der ersten Jahreshälfte 2018 zogen mit […]

Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Christian Haase MdB: „Eltern erwarten, dass ihre Kinder nicht nur aufbewahrt, sondern optimal betreut und gefördert werden. Dafür stellt der Bund zusätzliche Mittel bereit, die ungekürzt auch bei den Kommunen ankommen müssen. Wir brauchen zum weiteren Ausbau der Kinderbetreuung und zur Verbesserung […]

Der vergangene Freitag war für eine Gruppe von Menschen ein besonderer Tag. Der Integrationskurs am IZIP (Integrationszentrum im Paradies) bestand zunächst aus rund 20 Teilnehmern, stolze 17 von ihnen bestanden den Kurs und durften ihre Zertifikate, ausgestellt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), in Empfang nehmen. Auch Bürgermeister Klaus Geise würdigte das Engagement und […]

Der Deutsche Bundestag hat am 29. November 2018, die Änderung des Grundgesetzes für die Umsetzung des DigitalPakt Schule auf den Weg gebracht. Im Bundesrat hat sich derweil abgezeichnet, dass die Ministerpräsidenten der Länder nicht zustimmen werden, sondern stattdessen den Vermittlungsausschuss anrufen. Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Christian Haase MdB, […]

Der Landtag hat auf Initiative der SPD über beitragsfreie Kitas diskutiert. Zuvor hatten mehr als 135.000 Eltern in Massenpetitionen die Landespolitiker aufgefordert, die Kita-Gebühren in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. Die SPD machte die Petitionen zum Gegenstand eines Antrages, zu dem jedes Landtagsmitglied Stellung nehmen musste. Bei der namentlichen Abstimmung des Landtags von Nordrhein-Westfalen stimmten die drei lippischen […]

Bürgermeister Klaus Geise bietet den Blomberger Bürgerinnen und Bürgern am Donnerstag, den 20. Dezember 2018, von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr die letzte offene Sprechstunde in diesem Jahr an. Dabei können sowohl Blomberg allgemein betreffende Themen als auch die speziellen Anliegen einzelner Bürgerinnen und Bürger angesprochen werden. Die Inhalte der Gespräche werden natürlich vertraulich behandelt. […]

Mit Beschluss vom 14.11.2016 hatte der Ausschuss für Bauen und Umwelt die Prioritätenliste für das Straßenunterhaltungsprogramm der Jahre 2016 bis 2021 beschlossen. Dabei sollte die Prioritätenliste als Arbeitsprogramm angesehen und das jeweilige Jahresprogramm explizit für jedes Kalenderjahr separat vom Fachausschuss beschlossen werden. Das Arbeitsprogramm sieht für das Jahr 2019 die Maßnahmen:   – Blumenstraße / […]