Politik

– Landräte der Kreise Höxter, Lippe, Gütersloh, Herford und Paderborn schreiben an Umweltminister Remmel Fünf Kreiswappen, fünf Unterschriften, eine Botschaft: Die OWL-Landräte der Kreise Höxter, Lippe, Gütersloh, Herford und Paderborn lehnen die Wiedereinführung der in 2009 abgeschafften Jagdsteuer ab. In einem Schreiben an Umweltminister Johannes Remmel werben sie für Vertrauen und Verlässlichkeit in Staat und […]

In seiner Sitzung vom 28. Januar sprach sich der Hauptausschuss einstimmig dafür aus, dass die Entscheidung darüber, ob das Fremd- und Eigenkapital des Eigenbetriebs Abwasserwerke Blomberg ab dem 01.01.2016 mit einem Zinssatz in Höhe von 6 v.H. verzinst wird, zunächst in den Betriebsausschuss Abwasserwerke verwiesen wird. Der zusätzliche Ertrag aus der Verzinsung soll in voller […]

Aus zahlreichen Einsendungen haben wir einen Fragenkatalog zusammengestellt und Bürgermeister Klaus Geise um Antworten gebeten: Wie schätzen Sie die aktuelle Stimmung in der Bevölkerung ein? Die schätze ich als gut ein, zumal mir keine gegenteiligen Stimmen zugetragen worden sind – weder in meinen Sprechstunden noch bei meinen anderen Terminen. Es gibt in Blomberg ja auch […]

Der Antrag von Ortsvorsteherin Gabriele Licht (Eschenbruch), für SchülerInnen aus Eschenbruch, die die Grundschule Am Weinberg besuchen, das zusätzliche Anfahren der nächstgelegenen Bushaltestelle „Rathaus“, wurde in den Ausschuss für Schule, Sport und Kultur verwiesen. Gabriele Licht wurde mehrfach von besorgten Eltern angesprochen, weil der Schulbus nur die Grundschule Am Paradies angefahren würde, obwohl viele SchülerInnen […]

Mit Schreiben vom 15.01.2015 regen die Eheleute Margarete und Siegfried Reuter den Rückbau der Querungshilfe an der Holstenhöfener Straße an, mindestens jedoch die Entfernung des zu passierenden unteren Teils. In der Begründung heißt es sinngemäß: „Wir wohnen seit 47 Jahren an dieser Straße und in dieser Zeit ist uns kein einziger Unfall bekannt. Zudem gibt […]

Mit Schreiben vom 03.12.2014 beschwerte sich Matthias Festing über Verstöße gegen die 32. Verordnung zur Durchführung des BundesImmissionsschutzgesetzes, insbesondere im Ortsteil Reelkirchen, und regte den Erlass einer einheitlichen Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung an. Seiner Meinung nach wird insbesondere im Ortsteil Reelkirchen gegen die Verordnung des BundesImmissionsschutzgesetzes verstoßen, dies nicht nur an Sonn- und Feiertagen. Festing bezog […]

Frau Christina Wesemann hatte mit Eingabe vom 03.12.2014 die Anregung an den Rat der Stadt Blomberg gestellt, zukünftig keine Sondergenehmigungen für das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen zu erlassen. Sie begründete Ihren Antrag damit, dass an den Wochenenden immer mehr gearbeitet würde und immer mehr Wirtschaftsbereiche die Arbeit auf die Wochenenden und Feiertage […]

Der Antrag von Helmut Schmeißner bezüglich der Errichtung einer öffentlichen Toilette ist vorerst vom Tisch, der Hauptausschuss folgte damit der Empfehlung des Ausschuss für Bauen und Umwelt vom 14.01.2015, der sich bereits mehrheitlich gegen die Errichtung ausgesprochen hatte. In der gestrigen Sitzung stimmten lediglich sechs Ausschussmitglieder für den Antrag, Enthaltungen gab es keine. Bleiben die […]

Griechenland, Italien, Frankreich, Spanien alle haben Schulden, auch wir, die BRD. In den Vereinigten Staaten stellt sich regelmäßig die Frage der Staatsinsolvenz. Es gibt keinen Staat auf der Welt, der nicht verschuldet ist! Nur bei wem haben wir Schulden und warum? Nehmen wir unseren Wirtschaftsraum als Beispiel. Der Anfang war das Ende des Zweiten Weltkriegs […]

Kreis Lippe. Dr. Axel Lehmann spricht sich für einen Sicherungsfonds für ehrenamtlich tätige Lipperinnen und Lipper aus. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion beantragt zunächst eine juristische und sachliche Prüfung des Vorhabens. Sollte diese positiv ausfallen, sei der Fonds zügig einzurichten. Hintergrund ist das Detmolder Urteil zum Augustdorfer Torunfall, bei dem der ehrenamtlich für den FC Augustdorf […]