Die Blomberger GRÜNEN beantragten, dass die Stadt Blomberg der „Initiative Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beitreten soll. Die im Juli 2021 gegründete Initiative setzt sich gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden, so wie es die Menschen vor Ort brauchen und wollen. Bislang […]
Am 10. Mai will sich die Bundesregierung mit den Regierungschefs der Bundesländer treffen. Besprochen werden sollen die Finanzierung der Flüchtlingskosten sowie Möglichkeiten der beschleunigten Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Dazu Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Die Flüchtlingszahlen sind so hoch wie noch nie. Diese […]
Mit über 500 deutschen Städten und Gemeinden feiert auch Lemgo am 12. und 13. Mai unter dem Motto „Wir im Quartier“ den Tag der Städtebauförderung. Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge fordert Bürgerinnen und Bürger auf, sich beim „White Picnic“ im Auenpark, in der „Guten Nacht der Kultur“ und bei den „Trendsportarten am Erlentreff“ zu überzeugen, wie die […]
Das Land zu Gast in der Nelkenstadt: Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, hat Bürgermeister Christoph Dolle, seinem Amtskollegen Torben Blome (Lügde) dem allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters Jochen Heering (Schieder-Schwalenberg) der Fachbereichsleitung Olaf Kapelle (Kalletal) im Blomberger Rathaus den Förderbescheid für ein interkommunales E-Government Projekt überreicht. Mit der […]
Die Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat am 25. April 2023 bekannt gegeben, dass im Rahmen des Programms „Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Deutschland“ (INK) mehr als 26 national bedeutende Kultureinrichtungen mit insgesamt 16,2 Millionen Euro gefördert werden. Die Förderung dient der Sanierung und Modernisierung der Einrichtungen, um sie zukunftsfähiger und krisenfester zu machen. Eines der geförderten […]
Die chronische Unterfinanzierung stellt den ÖPNV in Lippe auf eine harte Probe. Neben steigenden Energie und Betriebskosten muss die kommunale Verkehrsgesellschaft (KVG) strengere Gesetzesvorgaben wie CO2-freie Busse und den Fachkräftemangel im Verkehrsbereich bewältigen. Aus diesem Grund hat der Kreistag mit den Stimmen der SPD einer Aufstockung der Finanzierung auf rund 4,5 Mio. Euro zugestimmt. […]
Bürokratie und Regulierungen werden zu einer immer größeren Belastung der Wirtschaft. Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge sieht auch lippische Unternehmen betroffen und ist überzeugt: „Wenn wir Regulierungen und Bürokratie nicht bremsen, ziehen sich die Unternehmen zurück.“ Die CDU-Politikerin hat sich eng mit Betrieben in ihrem Wahlkreis ausgetauscht und ganz konkrete Vorschläge mit nach Berlin genommen, wie […]
Gestern und heute findet in Potsdam am Hasso-Platter-Institut die Nationale Cybersicherheitskonferenz statt. Im Zentrum der Veranstaltung steht die Frage, wie die Verwaltung in Deutschland besser vor Cyberattacken geschützt werden kann. Dazu nimmt Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stellung: „Auto anmelden, Reisepass verlängern, Wohnung ummelden – die […]
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz verabschiedet. Dazu äußert sich Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Bei allen Bemühungen um den Klimaschutz dürfen wir eines nicht außer Acht lassen: Das Mammutprojekt, Deutschland zu einer CO2-neutralen Industrienation zu entwickeln, kann nur gelingen, wenn wir die Akzeptanz […]
Für mehr Verkehrssicherheit und um tödliche Unfälle zu vermeiden, will die EU, dass sich Menschen ab 70 Jahren alle fünf Jahre verpflichtend einer Fahrtauglichkeitsprüfung unterziehen müssen, während für alle Jüngeren ein 15-jähriger Turnus gilt. Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge reagiert darauf mit Unverständnis. „Jeder Verkehrstote ist einer zu viel und die ‚Vision Zero‘ muss das Ziel sein. […]
