Politik

In der Sitzung des Rates am 15. Dezember 2022 wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2023 eingebracht. Es schließen sich nun weitere Beratungen in den Ratsfraktionen und politischen Gremien an, bevor die Verabschiedung des Haushaltes im Rat der Stadt erfolgt. Im Rahmen dieser Beratungsphase bietet die Stadt Blomberg für interessierte Einwohner*innen eine Informationsveranstaltung zum Haushaltsplanentwurf […]

Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, anlässlich der Medienberichterstattung zur Kritik der Länder an der Krankenhausreform:   „Ortsnahe Krankenhäuser gehören zur Daseinsvorsorge und dürfen deswegen nicht nur nach marktwirtschaftlichen Kriterien beurteilt werden. Der Vorschlag der Kommission weist in die richtige Richtung: Weg von der reinen Finanzierung über Fallpauschalen […]

Gerade in den letzten Wochen hat sich wieder gezeigt, wie wichtig Schausteller, Marktkaufleute und Zirkusse für Volksfeste, Märkte und Messen sind. Willbasen und Libori, Andreas Messe, Kläschen und das Charles-Dickens-Festival konnten endlich wieder stattfinden. Jedes Jahr gibt es in Deutschland rund 17.000 Volksfeste, Weihnachts- und Wochenmärkte, 400 Millionen Besucherinnen und Besucher, Umsätze von etwa 12 […]

Kurz vor Jahresende steht das Telefon des heimischen Bundestagsabgeordneten Christian Haase nicht mehr still: Viele Bürger aus seinem Wahlkreis haben Angst, den zugesagten Umweltbonus nicht zu erhalten. Denn durch Lieferengpässe hat sich die Auslieferung der Elektroautos teils massiv verzögert. Gerade in der jetzigen finanziellen Situation hatten viele Menschen mit der Förderung bei ihrem Autokauf kalkuliert. […]

Im Rahmen der letzten Sitzung des Jahres brachte Kämmerer Winfried Kipke gestern den Haushaltsplan 2023 in den Rat der Stadt Blomberg ein. Seine Rede dazu wie folgt: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich stelle Ihnen heute Abend den Entwurf des Haushaltsplanes 2023 vor. Sie haben den Entwurf mit der Ratspost am […]

Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, anlässlich der Forderung von Nancy Faeser nach einer Beweislastumkehr bei Beamten:   „Innenministerin Nancy Faeser möchte künftig Staatsbedienstete aufgrund eines bloßen Verdachtsfalles einer verfassungsfeindlichen Gesinnung entlassen. Damit schüttet sie das Kind mit dem Bade aus. Es schockiert uns alle, dass die Berliner […]

Die emissionsarme und klimaschonende Mobilität von morgen gehört zu den wichtigsten Themen von heute. Für die Ausgestaltung der Mobilitätswende fordert die lippische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge: „Wir dürfen den ländlichen Raum dabei nicht abhängen! Die einseitige Konzentration auf batterieelektrische Antriebe reicht nicht. Der Individualverkehr auf dem Land, die Landwirtschaft, THW, Feuerwehr, der gesamte Schwerlastverkehr und nicht […]

Mobilitätsausschuss folgt von CDU, FDP und Freie Wähler/Aufbruch C angeregtem Verfahren.   Der Zustand der lippischen Geh- und Radwege kann künftig genauer dokumentiert werden, um zielgenau Verbesserungsbedarf zu erkennen. Das hat der Kreistagsausschuss für Mobilität, Bauen, Planen und Betriebsausschuss Straßen beschlossen. Mittels messtechnischer Zustandserfassung wird das gesamte Wegenetz des Kreises künftig schnell und zuverlässig dokumentiert. […]

Robin Wagener, Bundestagsabgeordneter der Grünen aus Lippe hat die Bad Salzufler Tafel e. V. besucht. „Mich hat besonders beeindruckt, wie großartig abgestimmt die Arbeit Hand-in-Hand funktioniert und mit wie viel Ruhe, Gelassenheit und Empathie die Helfer*innen sich allen Kund*innen annehmen“, so Wagener. Bei der Bad Salzufler Tafel setzen sich über 40 ehrenamtlich Mitarbeitende für ca. […]

Am Donnerstagabend hat der Deutsche Bundestag einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht beschlossen. Flächen können leichter ganz oder teilweise für die Erzeugung erneuerbarer Energien genutzt werden. Entgegenstehende Raumordnungs- oder Flächennutzungspläne müssen nicht mehr vorab angepasst werden.   Teil des Gesetzes ist auch eine Verringerung des Mindestabstands von Windenergieanlagen zu […]