Politik

Für ihre Pläne hat das Klinikum Lippe vom Land eine Schlappe kassiert. Alexander Baer, Landtagsabgeordneter und Fraktionschef der Lemgoer SPD, reagiert mit Unverständnis auf die Vorgehensweise von Landrat und Aufsichtsratschef Dr. Axel Lehmann sowie Klinikgeschäftsführer Dr. Johannes Hütte. „Bereits im März habe ich in internen Gesprächen dafür geworben, einen Antrag auf Fördermittel zum Erhalt des […]

Minister Karl-Josef Laumann erteilt im Gespräch mit dem lippischen Landtagsabgeordneten Klaus Hansen den Verlegungsplänen von Landrat Dr. Lehmann und Klinikum-Geschäftsführer Dr. Hütte eine klare Absage.   NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat klargestellt, dass der Standort Lemgo des Klinikum Lippe künftig als Krankenhaus der Grundversorgung mit einer Notaufnahme erhalten bleiben soll. Dazu gehören ausdrücklich auch die seitens […]

Um zu klären, wie sich die Grundsteuerreform auf Lemgo auswirkt, will sich die Politik mehr beraten. Hierzu fordert Norbert Stukenbröker, Vorsitzende von Haus & Grund Lemgo, die Grundsteuerreform nicht als versteckte Steuererhöhung zu nutzen. Diese Aussage verwundert Alexander Baer, Fraktionsvorsitzender der SPD-Lemgo und Finanzexperte der SPD im Landtag NRW. Denn ob die Lemgoerinnen und Lemgoer […]

Am gestrigen Mittwoch hatte die Stadt Blomberg die Anwohner der Bahnhofstraße zu einer Informationsveranstaltung bzgl. einer geplanten Umgestaltungsmaßnahme der Bahnhofstraße eingeladen. Zahlreich waren die Blomberger Bürger der Einladung gefolgt und hatten viele Fragen im Gepäck. Detlef Wehrmann (Fachbereichsleiter) und Viktoria Wirbs vom Fachbereich „Bauen und Stadtentwicklung“ waren gut vorbereitet und Wehrmann erläuterte zunächst, dass die […]

Kerstin Vieregge MdB und der Jagdpolitische Sprecher der Unionsfraktion Hans-Jürgen Thies laden interessierte Bürger ein.   Aufgrund hunderter besorgter Zuschriften aus dem Kreis Lippe und dem gesamten Bundesgebiet zu den geplanten Änderungen im Waffenrecht, lädt die heimische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge, interessierte Bürgerinnen und Bürger ein, an einer Online-Bürgersprechstunde teilzunehmen. Diese findet am 28. Oktober 2024, […]

Kerstin Vieregge bietet Vereinen Gespräche an.   „Belastung runter, Anreize hoch“, so fasst die lippische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge den Antrag zusammen, mit dem die Unionsfraktion Ehrenamt und Vereine spürbar entlasten will. Am letzten Freitag wurde er lange im Deutschen Bundestag debattiert. „Doch leider blieb es bei Lippenbekenntnissen, denn die Politiker der Ampel kündigten am Ende […]

In der letzten Kreistagssitzung war das Klinikum Lippe mehrfach Thema. Der Erhalt des Klinikums in öffentlicher Hand und als Universitätsklinikum sowie die mittelfristige Eigenfinanzierung waren dabei unstrittig. Doch der nahende Kommunalwahlkampf zeichnet sich schon ab. Die SPD-Fraktion stellt Fragen nach Vorgaben des Landes. Es ist vorgesehen, dass Krankenhäuser für 90 % der Patienten in 20 […]

Die CDU-Kreistagsfraktion spricht sich für die Prüfung von Zukunftsoptionen für den Erhalt des Standortes des Klinikum Lippe in Lemgo aus. Maßgabe ist, dass der Standort Lemgo – in Modifikation der Vorschlägen zweier Beratungs­unter­nehmen – durch ambulante und stationäre Gesundheitsangebote aufgewertet wird und nach Möglichkeit eine Basisnotfallversorgung mit einer Notfallambulanz sicherstellen kann. Für den Standort Lemgo […]

CDU-Kreistagsfraktion fordert dringende Verbesserungen in der Zulassungsstelle.   Die CDU-Kreistagsfraktion Lippe äußert deutliche Kritik an den weiterhin inakzeptablen Wartezeiten in den Zulassungsstellen des Kreises Lippe. Trotz wiederholter Hinweise und Forderungen aus der Politik und der Bevölkerung scheint die Spitze der Kreisverwaltung keine spürbaren Fortschritte erzielt zu haben.   „Die Situation in den Zulassungsstellen ist schlichtweg […]

Rund sechseinhalb Stunden pro Woche muss ein Verein durchschnittlich zur Bürokratiebewältigung aufbringen. Wertvolle Zeit, die an anderer Stelle fehlt. „Bei der Regulierung von Ehrenamts- und Vereinsarbeit muss sich der Staat daher wieder zurücknehmen. Stattdessen gilt es, das Ehrenamt stärker zu fördern und attraktiver zu machen“, so die lippische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge, die sich mit ihrer […]