Politik

28Apr 2020

Sind Kinder wichtige Überträger des Corona-Virus? Von der Antwort auf diese Frage hängt viel ab, auch wie schnell Kitas wieder öffnen können. SPD-Familienpolitiker Dr. Dennis Maelzer hält das Vorpreschen der NRW-Landesregierung für gefährlich – Viele Eltern könnten am Ende enttäuscht werden. Die meisten Familien sehnen einen geregelten Alltag mit geöffneten Schulen und Kindergärten herbei. Zum […]

28Apr 2020

Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion ​Andreas Kasper ​weist die SPD-Kritik am NRW-Erhaltungsprogramm für die Landesstraßen in einer Pressenotiz ​zurück. Vor allem die Gesamtsumme der für Lippe vorgesehenen Sanierungsmittel hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Berghahn als „viel zu wenig“ empfunden. „Wir haben nachgerechnet und festgestellt, dass das Land für Lippe den seit Jahren höchsten Betrag zur Verfügung stellt. […]

28Apr 2020

Viele Träger, Einrichtungen und Dienste der Wohlfahrtspflege können aufgrund der aktuellen Entwicklung nicht oder nur in eingeschränkter Weise ihrer Arbeit nachkommen. Andere sind wiederum aktuell einer besonders hohen Arbeitsbelastung ausgesetzt. Unterstützung bietet der Kreis Lippe, der bereits bewilligte Maßnahmen zu 100 Prozent weiter finanzieren wird.   „Wir wollen die Strukturen der sozialen Wohlfahrtspflege schützen und […]

27Apr 2020

Blomberg. In einer gemeinsamen Presseerklärung fordern SPD-Stadtverbandsvorsitzender Thorsten Klatt van Eupen, SPD-Fraktionsvorsitzender Günther Borchard und amtierender Bürgermeister Klaus Geise den aktuellen Beigeordneten und Kämmerer der Stadt, Christoph Dolle, zur Kandidatur für das Bürgermeisteramt bei der anstehenden Kommunalwahl auf. Nach Geises Verzicht auf eine erneute Kandidatur zeigen die Sozialdemokraten mit ihrem Personalvorschlag eine schnelle Reaktion.   […]

27Apr 2020

Für die nächste Sitzung des Ausschusses Schule, Sport, Kultur Anfang Mai hat die SPD-Fraktion einen Vorschlag für eine gerechtere Staffelung der Gebühren bei der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) eingebracht. Die neue Staffelung soll schon zum neuen Schuljahr 2020/21 in Kraft treten. Beim Beschluss vor einem Jahr war zurecht kritisiert worden, dass an den jeweiligen Grenzen der […]

27Apr 2020

Die Neubaugebiete „Am Sonnenhang“ am Rande der Kernstadt und „Grasweg“ in Großenmarpe befinden sich seit einiger Zeit im Aufbau. Aktuell stehen z.B. am Sonnenhang ca. 25 Gebäude in den unterschiedlichsten Phasen der Fertigstellung. Jetzt im Frühjahr werden sicherlich bei vielen Baufamilien Überlegungen zur Gartengestaltung gemacht. Weil inzwischen Schotter- und Kieswüsten auch in Blomberger Vorgärten zunehmen, […]

26Apr 2020

Der Vorstand der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) fordert zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) ein langfristiges Förderprogramm, das eine verbesserte personelle und strukturelle Ausstattung der Gesundheitsämter gewährleistet. Die Corona-Pandemie zeigt nach einstimmiger Ansicht des ÄKWL-Vorstandes die dringende Notwendigkeit, den Infektionsschutz im Land neu zu organisieren und die dafür erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Die von […]

26Apr 2020

Das Ministerium für Verkehr teilt mit: Das Verkehrsministerium fördert in diesem Jahr 139 neue Projekte für einen besseren Fuß- und Radverkehr in Nordrhein-Westfalen. Die Projekte werden mit 20,9 Millionen Euro aus dem Programm zur Förderung der Nahmobilität finanziert. Das Verkehrsministerium hat das Programm jetzt vorgelegt. Zu den Mitteln aus dem Landesprogramm kommen weitere kommunale Investitionsmittel […]

20Apr 2020

Parallel zu den allgemeinen ersten Lockerungen im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie hat die Stadtverwaltung Blomberg wieder ihren vollen Dienstbetrieb aufgenommen. Bürgermeister Klaus Geise: „Es gelten ab sofort wieder die bekannten Sprechzeiten. Zum Schutz aller Beteiligten bleibt es jedoch im Prinzip bei geschlossenen Verwaltungsgebäuden. Nach vorheriger Terminvereinbarung wird der Zugang allerdings gerne ermöglicht.“ In Vorbereitung […]

20Apr 2020

Zu den schrittweisen Lockerungen im Einzelhandel erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB: „Die schrittweise Lockerung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie muss zur Stärkung der Innenbereiche von Städten und Gemeinden beitragen und darf sie nicht dauerhaft schwächen. Örtliche Unterschiede, zum Beispiel […]