Politik

In der letzten Ratssitzung schilderte Dolle einen kurzen Überblick über die finanzielle Situation, wie sie sich aktuell durch die Corona-Krise für die Stadt Blomberg abzeichnen wird wie folgt: „Wir haben in den letzten Wochen rauf und runter gerechnet, zahlreiche Gewerbesteueränderungsanträge sind in der Verwaltung eingegangen. Es ist zwar eine ernste Situation, für den städtischen Haushalt […]

Die Stadt Blomberg setzt die Erhebung von Elternbeiträgen auf Grundlage der örtlichen Satzungen für die Inanspruchnahme von Angeboten gemäß § 9 SchulG (Schulgesetz NRW) in Verbindung mit dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Bildung vom 23.12.2010 „Gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in Primarbereich und Sekundarstufe I“ (BASS 12-63 Nr. 2) […]

Zum 01.01.2020 hat die Blomberger Versorgungsbetriebe GmbH (BVB) die Blomberg Netz GmbH & Co. KG (BNG) gegründet. Die Gesellschaftsanteile der BVB an der neuen Netzgesellschaft betragen 51 %. 49% hält die Westfalen Weser Netz GmbH. Im Zuge der Gründung hat die BVB das Strom- und Gasversorgungsnetz der Stadt Blomberg in die neue Gesellschaft eingebracht. Gleichzeitig […]

Nach Lockerungen und besserem Schutz vor Pandemien beherrschen jetzt Themen wie das Wiederanfahren von Schule und Wirtschaft, aber auch weitere notwendige Rettungsschirme die politische Agenda. Daneben gibt es auch weiterhin viele andere Themen, die die Menschen in Lippe persönlich bewegen. Deshalb steht die lippische CDU-Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge am Freitag, den 22. Mai 2020, von 16.00 […]

Der Rat der Stadt Blomberg hatte in seiner Sitzung am 06.02.2020 beschlossen, den Tagesordnungspunkt „Verletzung der Verschwiegenheitspflicht gem. § 29 Abs. 3 GO NW i.V.m. § 30 GO“ als nichtöffentliche Angelegenheit abzusetzen und im Sinne des öffentlichen Interesses den Vorwurf der Verletzung der Verschwiegenheitspflicht öffentlich weiter zu diskutieren. Eine Nachfrage bei der Kommunalaufsicht hatte ergeben, […]

Bereits in knapp vier Monaten, am 13. September 2020, findet die NRW-Kommunalwahl statt! Nach den letzten Verlautbarungen der Landesregierung wird es wohl bei diesem Termin bleiben. Schon vor Beginn der Corona-Krise hatten die Blomberger Grünen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die 16 Wahlbezirke und die Ratsliste aufgestellt. Diese beiden Listen mussten jetzt nur noch formal […]

Die Corona-Pandemie führt zu einem Digitalisierungsschub an Deutschlands Schulen. Bis der Unterrichtsalltag wieder normalisiert ist, wird Schulunterricht aus einem Mix von Präsenz in den Schulen und digital gestützten Lernphasen zu Hause bestehen. Damit alle Schülerinnen und Schüler daran teilhaben können, hat die Große Koalition vor wenigen Wochen beschlossen, zur Versorgung derjenigen, die zu Hause keine […]

Mit einem klaren einstimmigen Votum für den von SPD-Stadtverband und SPD-Fraktion vorgeschlagenen Bürgermeisterkandidaten Christoph Dolle stärkten die Wahldelegierten dem Kandidaten den Rücken und sprachen ihm das Vertrauen aus. SPD-Stadtverbandsvorsitzender Thorsten Klatt van Eupen freute sich darüber, dass es ein klares Ergebnis gab und dass Dolle nun offizieller Kandidat der SPD für die Bürgermeisterwahl am 13. […]

Der Kreis Lippe hat erst zwei Jahre nach dem besagten Vorfall hiervon erfahren und dann entsprechende Anhörungen beider Mitarbeiter veranlasst. Es steht hier schlussendlich Aussage gegen Aussage. Weitere Möglichkeiten aus dem Disziplinarrecht, wie die CDU es vorschlägt, gibt es schon deshalb nicht, weil dieses Recht nur auf Beamte anwendbar ist. Beide Mitarbeiter sind jedoch keine […]

Die CDU-Kreistagsfraktion begrüßt die Beschlüsse „zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm“, die der Bundesrat am Freitag auf Initiative der NRW-Landesregierung gefasst hat. „Damit werden bundesweite Maßnahmen angestoßen, die auch vielen Menschen in Lippe zugute kommen können“, ist Jens Gnisa, CDU-Landratskandidat und -Fraktionsmitglied, sicher. So fordere der Bundesrat unter anderem, die Strafen für extrem lärmsteigerndes […]