Politik

Quer durch Lügde fährt die S5 zwischen Paderborn und Hannover. Weil das auch viele Wohngebiete betrifft, fordert Torben Blome, Lügdes Bürgermeister, dass es beim Lärmschutz weitergeht. Deshalb hat er sich mit Werner Lübberink, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn (DB) für NRW, den SPD-Bundestagsabgeordneten für Lippe und Pyrmont, Jürgen Berghahn und Johannes Schraps, sowie Freya Sieger, Leiterin […]

Kostensteigerungen bei der Eingliederungshilfe, im Sozialbereich und im ÖPNV belasten den Kreisetat 2025 immens / Dr. Axel Lehmann fordert von Bund und Land den finanziellen Befreiungsschlag   „Die finanzielle Lage ist dramatisch, es gibt keine Spielräume mehr – die Luft ist raus!“ Mit alarmierenden Worten hat Landrat Dr. Axel Lehmann die bundesweit prekäre Situation der […]

CDU und CSU stellen das gemeinsame Wahlprogramm „Politikwechsel für Deutschland“ vor. Dazu erklärt der KPV-Bundesvorsitzende Christian Haase MdB:   „Mit dem Wahlprogramm legt die Union einen Plan vor, wie unser Land wieder fit wird. Denn die Ampel hat abgewirtschaftet und die kommunale Selbstverwaltung sträflich vernachlässigt: Stark aufwachsende Lasten im Sozialbereich, neue Aufgaben ohne Finanzierung, mehr […]

„Herausforderungen mit Haltung und Zuversicht entgegentreten“   Am vergangenen Wochenende wählte die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW ihre Liste mit 50 Kandidatinnen und Kandidaten für die kommende Bundestagwahl. Unter großem Applaus der rund 280 Delegierten und vielen weiteren Gästen wurde Robin Wagener mit knapp 95 Prozent der Stimmen auf den aussichtsreichen Listenplatz 10 gewählt. […]

Die FREIEN WÄHLER Lippe freuen sich, erneut ihre engagierten Kandidaten für die Bundestagswahl 2025 zu präsentieren. Michael Schröder aus Lügde (Wahlkreis Lippe II) und Ralf Ochsenfahrt aus Detmold (Wahlkreis Lippe I) treten an, um die Interessen der ländlich geprägten Regionen in Lippe und darüber hinaus in Berlin zu vertreten.   Michael Schröder (Wahlkreis Lippe II) […]

Lippische CDU-Politiker zur Gesellschafterversammlung am vergangenen Donnerstag der Gesundheit Lippe GmbH.   Kommunalpolitiker der lippischen CDU haben sich zur vorzeitigen Trennung der Gesundheit Lippe GmbH von Geschäftsführer Dr. Johannes Hütte geäußert. Diese wurde mehrheitlich von der Gesellschafterversammlung der Gesundheit Lippe GmbH beschlossen.   „Durch die offensichtliche Nichtberücksichtigung der Vorstellungen des Landesgesundheitsministeriums bei den Planungen zur […]

Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands Christian Haase MdB erklärt:   „Bei der Grundsteuer droht zum Jahresende ein riesiges Chaos. Zur Erinnerung: 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht die grundsteuerliche Bewertungssystematik für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verdonnert, eine Reform bis Ende 2022 zu verabschieden und bis Ende 2024 auch administrativ abzuschließen.   […]

Julia Eisentraut reagiert erleichtert auf Haushaltsnachbesserungen.   Trotz der äußerst angespannten Haushaltslage und dem eingeschränkten Gestaltungsspielraum hat die schwarz-grüne Koalition zur zweiten Haushaltslesung deutliche Verbesserung bei der Finanzierung der sozialen Infrastruktur eingebracht. Insgesamt stehen dafür nun rund 43 Millionen Euro mehr zur Verfügung als im ersten Entwurf. Die Landtagsabgeordnete Eisentraut sieht damit auch für die […]

Zu ihrer letzten Telefonsprechstunde in diesem Jahr lädt die lippische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge für Dienstag, den 10. Dezember, in der Zeit von 17:00 bis 18:00 Uhr ein. Bürgerinnen und Bürger können mit der CDU-Politikerin ins Gespräch kommen, Fragen und Ideen zur politischen Lage in Deutschland vorbringen, Kritik üben und Vorschläge machen. Kerstin Vieregge freut sich […]

Landtagsabgeordneter Klaus Hansen lädt nach Düsseldorf ein.   Der Landtagsabgeordnete Klaus Hansen lädt am Donnerstag, den 19. Dezember 2024 zu seiner nächsten Bürgerfahrt in den Landtag ein. Diese beinhaltet neben dem Besuch eines der architektonisch beeindruckendsten Gebäude der Landeshauptstadt auch den Besuch einer Plenardebatte, eine Diskussionsrunde mit dem Landtagsabgeordneten Klaus Hansen und die Möglichkeit, die […]