Politik

Die CDU Kreistagsfraktion reagiert überrascht auf die jüngsten Erkenntnisse im Missbrauchsfall Lügde, die jetzt durch die Aussage des lippischen Jugendamtsleiters vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss bekannt wurden. „Wieder werden neue Fragen nach den Verantwortlichkeiten in dem Fall aufgeworfen und wieder werden die von den Fraktionen im Kreistag bereits vor über einem Jahr angemahnten eklatanten Mängel in der […]

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, um Blomberg zukunftsgerecht aufzustellen wird nachhaltiges Handeln auch für uns immer wichtiger. Die technischen Möglichkeiten dazu sind vielfältig und erstrecken sich auf verschiedenste Gebiete. Hierzu zählt unbestritten auch der Bausektor. Natürlich sind nicht alle Verfahren / technische Möglichkeiten in Blomberg anwendbar, aber welche wären es? Die CDU Blomberg beantragt daher folgendes: […]

Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass das geplante Baugebiet „Saulsiek II“ schnellstmöglich realisiert werden soll. Noch in diesem Jahr sollen sämtliche Erschließungsarbeiten ausgeschrieben werden. Deshalb wird die Verwaltung beauftragt, einen abgeänderten zeitlichen Fahrplan zu erstellen, der dafür Sorge trägt, dass die Vermarktung deutlich früher beginnen kann. Daraus folgt, dass die zuständigen Gremien unverzüglich mit dem Thema […]

Mit Blick auf das Corona-Konjunkturpaket, das der Bundestag diesen Dienstag auf den Weg bringen möchte, fordern der stellvertretende Vorsitzende für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik, Andreas Jung MdB, sowie Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der KPV und Kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein spezielles Finanzkonzept für Kommunen:   „Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit treiben die Sozialausgaben in den Kommunen in […]

Die kleinen und mittlere Unternehmen (KMU) sind von den Folgen der Corona-Pandemie besonders hart getroffen. „Viele sind auf das Ausmaß der Krise nicht vorbereitet. Sie leisten einen wertvollen Beitrag zur Wirtschaftskraft unseres Kreises und haben doch, anders als Großunternehmen, kaum Möglichkeiten Rücklagen zu bilden. Ihre geschäftliche Entwicklung bestimmt oft direkt das Schicksal der Inhaber, der […]

Mit rund 15,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen müssen die Kommunen 2020 rechnen, so der Ausblick der aktuellen Steuerschätzung. Allein die Erträge aus der Gewerbesteuer sinken um 12 Milliarden Euro. Diese Summen können von den Kommunen weder durch Minderausgaben noch durch Mehrerträge ausgeglichen werden und dürfen – in den Bundesländern, in denen dies überhaupt möglich wäre […]

Die Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge freut sich über die heutige Einigung der Allianz für Aus- und Weiterbildung. Schon vor mehreren Wochen hatte sie große Sorge über die Situation auf dem lippischen Ausbildungsmarkt geäußert und Maßnahmen zur Stabilisierung gefordert. „Die duale Ausbildung ist eine unserer großen Stärken in Deutschland. Der wirtschaftliche Erfolg des Landes fußt auf der […]

Die CDU-Kreistagsfraktion sorgt sich um viele durch die Corona-Krise in finanzielle Not geratene Künstler und Kulturinitiativen in Lippe. „Die Kultur war der erste Bereich, der vom Lockdown mit voller Wucht getroffen wurde, und es sieht aus, als sei er der letzte, der wieder aufatmen kann“, sagt Fraktionsmitglied und Landratskandidat Jens Gnisa. Mit einem kreisweiten Soforthilfeprogramm […]

Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB zur Medienberichterstattung des vom Bundesfinanzminister geplanten Konjunkturpaketes:   „Scholz Idee einer Einmalzahlung hilft Familien nicht weiter. Das Geld verpufft, während die Sorgen um Jobverlust und mangelnde Kinderbetreuung bleiben. Was wir brauchen sind wieder funktionierende Schulen und […]

Mit einer guten Mischung von jungen und erfahrenen Kräften tritt die Blomberger SPD zur Kommunalwahl am 13. September 2020 an. In den 16 Wahlkreisen kandidieren sechs Sozialdemokraten erstmalig für ein Direktmandat. SPD-Stadtverbandsvorsitzender Thorsten Klatt van Eupen: „Wir treten als Team an. Mit unserem Wahlkampfslogan ‚Zusammenhalt stärken – Zukunft gestalten‘ wollen wir auf den Punkt bringen, […]