Politik

14Mai 2020

Die CDU-Kreistagsfraktion drängt auf Aufklärung der im Landtagsuntersuchungsausschuss zum Missbrauchsfall Lügde öffentlich gewordenen Vorwürfe einer Jobcenter-Mitarbeiterin gegen den Leiter des Regionalbüros Blomberg. „Es steht Aussage gegen Aussage“, hatte die Kreisverwaltung in einer Stellungnahme dazu geschrieben. Weitere Schritte wurden aber offensichtlich nicht eingeleitet.   „Dabei darf man es nicht bewenden lassen“, sagt Birgit Tornau. Die jugendpolitische […]

13Mai 2020

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) „Kindesmissbrauch“ hat zum ersten Mal Mitarbeitende aus Jobcenter, Kreispolizeibehörde und Kreisverwaltung Lippe befragt. In ihren Aussagen haben die Mitarbeiterinnen und ein Polizist dem PUA ihre Erinnerungen berichtet und wurden durch die Mitglieder des Ausschusses befragt. Die Missbrauchsfälle haben die Mitarbeitenden nachhaltig geprägt, dies zeigte insbesondere die Aussage der Mitarbeiterin des Jobcenters. […]

13Mai 2020

Auch in Lippe werden die Kitas nun schrittweise wieder geöffnet, wovon in erster Linie Vorschulkinder profitieren werden. Die große Mehrheit der Kita-Kinder ist von einem „Normalbetrieb“ aber noch meilenweit entfernt. Gerade mal zwei Tage sollen sie in den nächsten Monaten in ihre Kita zurückkehren. „Das bedeutet für viele Eltern keine Entlastung“, kritisiert Dr. Dennis Maelzer, […]

10Mai 2020

Neben vielen anderen Lockerungen sollen die Kitas ebenfalls wieder schrittweise geöffnet werden – auch im Kreis Lippe. Das hat NRW-Familienminister Joachim Stamp am Freitag erklärt. „Das sind gute Nachrichten für Kinder und Eltern. Nach der nötigen Aussprache des Betretungsverbots haben Eltern und Kinder nun eine Perspektive für das Kita-Jahr“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer […]

07Mai 2020

Restaurants, Kneipen und Bars sind geschlossen, Volks- und Schützenfeste, Konzerte, Events und andere Großveranstaltungen werden mindestens bis zum 31. August nicht stattfinden – vielleicht sogar noch länger. In dem Fall stünden auch Lippes große Kirmessen Wilbasen und Reinholdi auf der Kippe. Eine belastende und schwere Situation für viele Schausteller. Daher hat die SPD-Fraktion im Landtag […]

07Mai 2020

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen und die Verantwortung der Behörden dabei haben gerade in Lippes Öffentlichkeit in den letzen Jahren einen erhöhten Stellenwert erhalten. Umso schwerer wiegt die Kritik der CDU-Kreistagsfraktion an jüngsten Versäumnissen des Kreisjugendamtes Lippe, die jetzt durch die Anfrage eines lippischen SPD-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag öffentlich wurden. „Als Lehre aus den […]

05Mai 2020

Viele Schützen-, Dorf- und Volksfeste werden in diesem Jahr wohl wegen der Corona-Krise nicht stattfinden – auch in Lippe. Zahlreiche Vereine erzielen mit solchen Veranstaltungen aber wichtige Einnahmen, die ihnen nun wegbrechen. Um ihnen zu helfen, hat der Landtag auf Antrag von CDU und FDP ein Sofortprogramm für „Brauchtums-, Heimat-, und Traditionsvereine“ beschlossen. „Der Antrag […]

04Mai 2020

Die CDU-Kreistagsfraktion blickt voraus in die Zeit nach dem Corona-Lockdown und will für die Kultur- und Freizeiteinrichtungen in Lippe Vorsorge treffen, damit sie den hohen Anforderungen an den Gesundheitsschutz ihrer Besucher und Mitarbeiter gerecht werden können. „Gerade wenn immer mehr Einrichtungen wieder öffnen, wird die Methode des ‚Social Distancing’ die wesentliche Maßnahme bleiben, um die […]

03Mai 2020

Mit der abgestimmten Exit-Strategie der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg liegt für die Bereiche Tourismus und Gastronomie nun ein möglicher Fahrplan vor. Die lippische CDU-Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge begrüßt dieses Papier ausdrücklich, sieht aber neben einigem Nachbesserungsbedarf vor allem die wirtschaftlichen Nöte der Menschen: „Grundsätzlich brauchen wir nach meiner Ansicht dringend ein weiteres „Rettungspaket“ – nicht […]

01Mai 2020

Pünktlich zum Tag des Lärms, der jährlich am letzten Mittwoch im April stattfindet, und zum Start der Motorradsaison, nahm sich die CDU-Kreistagsfraktion des Themas Motorradlärm an. „Vor allem im Nordosten Lippes und am Köterberg sind die Menschen immer wieder extremen Lärmbelastungen ausgesetzt“, sagt Kerstin Vieregge (CDU), Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus im Kreis. […]