Politik

Nachdem sich die FDP 2018 bei den Blomberger Schulen über den Stand der Digitalisierung informiert hatte, hat nur sie für den Haushalt 2019 100.000 Euro dafür beantragt. Inzwischen ist daraus ein „Vorzeigeprojekt“ geworden. Weitere Mittel wurden dann im Haushalt 2020 eingestellt. Den Anträgen hat der Rat der Stadt Blomberg zugestimmt und es konnten damit erste […]

Gemäß § 5 Landesgleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen (LGG NRW) ist von einer Dienststelle mit mindestens 20 Beschäftigten ein Gleichstellungsplan zu erstellen. Das LGG NRW dient der Verwirklichung des Grundrechts der Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Nach Maßgabe dieses Gesetzes und anderer Vorschriften zur Gleichstellung von Frauen und Männern werden Frauen gefördert, um bestehende Benachteiligungen abzubauen. Ziel des […]

Das im Rahmen des EEA-Prozesses erarbeitete energiepolitische Arbeitsprogramm wurde bereits im Ausschuss für Bauen und Umwelt am 07.12.2017 beschlossen. Das energiepolitische Arbeitsprogramm bildet eine Zusammenschau aller Projekte, die in den nächsten Jahren im energetischen Bereich zum Tragen kommen. Darunter sind sowohl relativ konkrete Projekte zu verstehen, die kurzfristig umgesetzt werden können und sollen, als auch […]

Zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen am 13. März 2020 eine aufsichtliche Weisung über ein Betretungsverbot in sämtlichen Kindertageseinrichtungen (i.S.v. § 33 Nr. 1 und 2 IfSG) erlassen. Es hat ferner mit gleichem Datum eine aufsichtliche Weisung zur Schließung der schulischen Gemeinschaftseinrichtungen (i.S.v. […]

Die beiden Windräder auf dem Hurn nähern sich langsam der Fertigstellung. Als Erstes wird das Windrad mit der Bezeichnung BM-53 fertig. Es befindet sich auf dem „Hohen Feld“ und ist von der Kernstadt aus ca. 1,5 km Entfernung gut zu sehen. Nachdem zuletzt das Maschinenhaus montiert wurde, werden im nächsten Schritt Ringgenerator und Nabe am Maschinenhaus befestigt. Zum Schluss […]

Die Amtszeit des Leiters der Freiwilligen Feuerwehr Blomberg, Joachim Hartfelder, endete bereits am 31. März 2020. Es war daher eine Neuwahl bzw. eine neue Ernennung durchzuführen. Für die Neuwahl bzw. für die Verlängerung seiner Dienstzeit ist das folgende Verfahren vorgeschrieben:   Gem. § 11 BHKG NRW – Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den […]

Rund eine Milliarde Euro investiert das Land NRW in die Digitalisierung seiner Schulen. Nun gibt es nochmal Gelder oben drauf: Rund 4,75 Millionen Euro zusätzlich stehen den Städten und Gemeinden sowie den anderen Schulträgern im Kreis Lippe zur Verfügung, um ihre Schülerinnen und Schüler bzw. ihre Lernenden kurzfristig mit Laptops, PCs & Co. auszustatten sowie […]

Die SPD-Fraktion fordert mit einem Antrag (siehe hier) das Baugebiet „Saulsiek II“ schnellstmöglich zu realisieren. So sollen „möglichst bald, auf jeden Fall aber noch in diesem Jahr sämtliche Erschließungsarbeiten ausgeschrieben werden“. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, einen abgeänderten zeitlichen Ablaufplan zu erstellen, der eine deutlich frühere Vermarktung der Bauflächen ermögliche. Zudem sind die zuständigen Gremien unverzüglich […]

Innerhalb des Bebauungsplanbereiches „Omnibusbahnhof“ befinden sich im Bereich Rosenstraße / An der Kleinen Mauer derzeit bauliche Anlagen der Telekom als auch der Post. Eine Teilnutzung innerhalb des Postgebäudes wurde bereits aufgegeben. Derzeit wird lediglich das Untergeschoss des Gebäudes noch als Verteilzentrum genutzt. Perspektivisch soll auch diese Nutzung ebenfalls verlagert werden, so dass dann das gesamte […]

Die an die Feuerwache in Blomberg angrenzenden Flächen sind bisher als Flächen für den Gemeinbedarf mit der Zweckbindung Flächen für Sport- und Spielanlagen vorgesehen. Hintergrund war seinerzeit, einer in unmittelbarer Nachbarschaft befindlichen Tennishalle ggf. Erweiterungsmöglichkeiten bieten zu können. Diese Erweiterungsmöglichkeiten werden jedoch nicht benötigt. Vielmehr ist nunmehr geplant, die Feuerwache mit einem Anbau und PKW-Abstellflächen […]